Scholz verteidigt weitere Erhöhung der Neuverschuldung
Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz hat die weitere deutliche
Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes als unerlässlich zur
erfolgreichen Bewältigung der Corona-Pandemie verteidigt. «Wir müssen
noch durchhalten», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag
bei der ersten Beratung eines Nachtragshaushalts, der 60,4 Milliarden
Euro zusätzliche Kreditaufnahme vorsieht. «Das gilt natürlich auch
für das, was wir finanziell stemmen müssen, um sicherzustellen, dass
die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen dieser
Krise nicht so negativ sind, wie sie ohne aktive Fiskalpolitik, ohne
aktive Politik des Haushaltsgesetzgebers wären.»
Mit dem Nachtragsetat kann die Neuverschuldung in diesem Jahr auf
einen Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro steigen. Die zusätzlichen
Mittel sind vor allem für Unternehmenshilfen in der Pandemie und für
Gesundheitsmaßnahmen wie die Impfstoffbeschaffung vorgesehen. Scholz
betonte: «Wir können all das, was jetzt notwendig ist, finanziell
auch stemmen.» Der Bund habe in den vergangenen Jahren «sehr seriös
gewirtschaftet». Dies sei eine hervorragende Grundlage. «Wir werden
nach der Krise besser da stehen als andere G7-Staaten vor der Krise.»