Spahn: Länder müssen auf «Bundes-Notbremse» nicht warten
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angesichts
weiter steigender Corona-Zahlen zusätzliche Maßnahmen angemahnt und
die Länder aufgefordert, nicht auf die geplante «Bundes-Notbremse» zu
warten. «Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage», sagte
der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Spahn rief dazu auf,
Warnungen der Intensivmediziner ernst zu nehmen. Hauptziel bleibe,
eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. «Das was wir
jetzt möglicherweise versäumen, rächt sich in zwei, drei Wochen.
Genauso wie sich jetzt rächt, was vor zwei, drei Wochen nicht
entschieden wurde.»
Impfen und Testen reichten nicht, um die dritte Welle zu brechen,
sagte Spahn. Es brauche entschiedenes Handeln und weitere
Einschränkungen. Der Gesundheitsminister appellierte «auch an die
Länder»: «Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz
bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, aber wir
sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag dieses Gesetz nächste
Woche beschlossen hat.» Die Zeit dränge. Bereits jetzt hätten alle
die Möglichkeit, zu handeln. «Man muss nicht auf dieses Bundesgesetz
warten.»