Müller schlägt Bund-Länder-Beratungen zum Impfen vor

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)
hat Beratungen zwischen Bund und Ländern zum Thema Impfen
vorgeschlagen. Ihm sei wichtig, jenseits der Diskussion um das
Infektionsschutzgesetz sehr schnell wieder im Rahmen der
Ministerpräsidenten mit dem Kanzleramt und dem
Bundesgesundheitsminister zusammenzukommen, um die Impfsituation zu
besprechen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz
(MPK) am Mittwoch im Interview des Fernsehsenders Welt.

«Wir haben über die Impfstofflieferung zu sprechen, wir haben darüber

zu sprechen, wie wir mit den Geimpften umgehen, ob so wie mit den
Getesteten», sagte Müller. «Wir haben darüber zu sprechen, wie wir

die Haus- und Betriebsärzte noch besser einbinden, um schneller zu
werden.» Es gebe bei dem Thema viele offene Punkte. «Und jenseits der
anderen Gesetzesberatung hoffe ich sehr, dass wir das mit der
Kanzlerin verabreden können und uns schnell zum Thema Impfen
verständigen.»

Müller wies grundsätzliche Kritik an den Bund-Länder-Beratungen
zurück: «Ich fand ja, dass wir es im Rahmen der MPK ganz gut gemacht
haben», sagte er. «Wir sind 20 Mal zusammen gekommen im vergangenen
Jahr. Und der Bundestag hat nicht ein einziges Mal gesagt, dass er
zusammenkommen will, um irgendetwas ganz anders zu beschließen. Das
heißt, der grundsätzliche Weg war zwischen uns ganz gut verabredet.»

Gleichzeitig erneuerte Müller seine Kritik am Infektionsschutzgesetz
des Bundes. «Die Ausgangssperre ist ein massiver Grundrechtseingriff.
Und man muss überlegen, ob das wirklich gerechtfertigt ist», sagte
Müller.