Halles OB wehrt sich rechtlich gegen Suspendierung wegen Impfung

Halle (dpa) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat
rechtliche Schritte gegen seine Suspendierung durch den Stadtrat
wegen vorzeitiger Corona-Impfungen eingeleitet. Am Dienstag reichten
seine Anwälte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Halle ein,
teilte ein Sprecher des Gerichtes am Mittwoch mit. Er richtet sich
gegen die Verfügung, die mit sofortigem Vollzug am Montag zu Wiegands
Suspendierung auf unbestimmte Zeit geführt hatte.

Der Widerspruch Wiegands würde im Falle eines Erfolges vor Gericht
aufschiebende Wirkung erzeugen, sagte der Sprecher. Wiegand würde
somit wieder seine Dienstgeschäfte aufnehmen können. Das Gericht habe
nun die Verwaltungsunterlagen angefordert und den Stadtrat um eine
Stellungnahme gebeten, teilte der Sprecher weiter mit. Wann eine
Entscheidung zu erwarten sei, ließ der Sprecher offen. Der Stadtrat
habe nach Aussage der Statdratsvorsitzenden Katja Müller (Linke) nun
bis zum 7. Mai Zeit, Stellung zu beziehen.

Der Stadtrat in Halle hatte am vergangenen Mittwoch auf einer
Sondersitzung beschlossen, Wiegand zu suspendieren. Der Hintergrund:
Der Oberbürgermeister und mehrere Stadträte waren gegen das
Coronavirus geimpft worden, lange bevor sie an der Reihe gewesen
waren. Die Vorwürfe gegen ihn hatte Wiegand zurückgewiesen, ebenso
Rücktrittsforderungen. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen
Wiegand wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Ein
Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister wegen der Impfaffäre
ist beim Landesverwaltungsamt anhängig.