Landtag debattiert über Tierschutz - Regierungserklärung verschoben

Zehntausende Tiere sind beim Brand einer Schweinezuchtanlage in
Mecklenburg-Vorpommern qualvoll verendet. Seither wird wieder
intensiv über industrielle Tierhaltung und Tierwohl debattiert. Nun
auch im Schweriner Landtag.

Schwerin (dpa/mv) - Ende März brannten die Ställe einer großen
Schweinezuchtanlage in Alt Tellin (Kreis Vorpommern-Greifswald). Zwei
Wochen nach dem verheerenden Brand, bei dem rund 55 000 Sauen und
Ferkel verendeten, befasst sich der Landtag mit der Haltung von
Nutztieren. Auf Initiative der CDU ist zum Sitzungsauftakt am
Mittwoch das Tierwohl in Zucht- und Mastbetrieben Thema der Aktuellen
Stunde. Vorfälle wie in Alt Tellin gelte es künftig zu verhindern,
betonte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller. Die
oppositionelle Linke forderte im Vorfeld der Debatte Sofortmaßnahmen.
Zudem dürften große industriell betriebene Mast- und Zuchtanlagen
künftig nicht mehr genehmigt werden, hieß es. Umwelt- und
Tierschutzverbände kündigten Protestaktionen an.

Die ursprünglich für Mittwoch geplante Regierungserklärung von
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum weiteren Vorgehen in
der Corona-Pandemie wurde auf Freitag verschoben. An dem Tag ist auch
der nächste MV-Gipfel geplant, bei dem die Regierung mit Kommunen,
Wirtschaft und Medizinern über Konsequenzen aus der wachsenden Zahl
von Neuinfektionen und den Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz
beraten will.

Am Dienstag meldete das Landesamt für Gesundheit und Soziales 506
neue nachgewiesene Infektionen mit dem Virus. Die landesweite
Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen je 100 000
Einwohner innerhalb einer Woche, wuchs auf knapp 152, im Landkreis
Vorpommern-Greifswald überschritt sie die Marke von 200.

Dem Parlament liegen zahlreiche Gesetze zur Beratung und
Beschlussfassung vor. So soll mit der Änderung des
Landeswassergesetzes erreicht werden, dass Angler auf Seen in
Schutzgebieten nicht mehr nur Ruderboote, sondern auch Boote mit
Elektromotoren nutzen dürfen. Mit dem neuen Lehrerbildungsgesetz will
das Land sogenannten Seiteneinsteigern den Wechsel etwa aus der
Wirtschaft an die Schulen erleichtern. Die berufsbegleitende
Qualifizierung wird neu geregelt. Die Zeit bis zum Erreichen der
Lehrbefähigung, die auch einhergeht mit einer deutlich besseren
Bezahlung, wird damit um bis zu zwei Jahre verkürzt.

Gemeinden mit Wohnraummangel soll es mit Hilfe eines
Zweckentfremdungsgesetzes ermöglicht werden, den Wildwuchs an
Ferienwohnungen einzudämmen. Vor allem in Küstenregionen hat die
Vermietung früherer Mietwohnungen an Feriengäste das Angebot so
verknappt, dass Mitarbeiter in Hotellerie und Gastronomie immer
schwerer bezahlbaren Wohnraum finden.

Nach jahrelanger Diskussion soll nun auch gesetzlich geregelt werden,
in welchen Fristen aus dem Amt scheidende Minister und
Staatssekretäre in die Wirtschaft wechseln können. Dem Gesetzentwurf
zufolge, der in erster Lesung behandelt wird, müssen ehemalige
Mitglieder der Landesregierung die Aufnahme einer Beschäftigung
außerhalb des öffentlichen Dienstes innerhalb eines Jahres nach dem
Ausscheiden anzeigen. Sollten mit der neuen Beschäftigung öffentliche
Interessen beeinträchtigt werden können, kann eine Karenzzeit von
einem Jahr verhängt werden.