Ministerpräsident Günther will Nachbesserung der Bundes-Notbremse

Kiel/Magdeburg (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel
Günther (CDU) hat weitere Nachbesserungen an den geplanten bundesweit
einheitlichen Corona-Regeln gefordert. Zwar seien in der vom
Bundeskabinett beschlossenen Fassung des Infektionsschutzgesetzes
wichtige Vorschläge aus dem Norden berücksichtigt worden, sagte
Günther am Dienstag in Kiel. Insgesamt bleibe das Gesetz beim
Einzelhandel aber nicht akzeptabel. «Wir bleiben hier bei unserer
Position, dass Click & Collect auch bei einer Inzidenz über 100
generell möglich bleiben muss.»

Günther plädierte dafür, in Geschäften des täglichen Bedarfs bei

einer Inzidenz über 100 nur eine Person pro Haushalt zuzulassen,
statt die Quadratmetervorgaben zu verschärfen. Dies würde nur zu
Warteschlangen vor den Geschäften führen.

Pauschale Ausgangssperren bei einer Inzidenz über 100 lehnt die
Jamaika-Koalition weiter ab. «Die nun anstehenden Beratungen im
Bundestag und Bundesrat bieten die Gelegenheit, diese Verbesserungen
aufzunehmen», sagte Günther. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, eine
Einigung in den strittigen Punkten herbeizuführen.

Auch Sachsen-Anhalts Landesregierung kritisierte die ausgehandelte
Notbremse des Bundes. «Wir hätten uns das anders gewünscht», sagte

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). «Wir nehmen das so zur
Kenntnis und werden es bündnistreu natürlich auch umsetzen.» Die
derzeitige Landesverordnung soll zunächst um drei Wochen verlängert
werden, bevor die bundesweiten Regeln sie dann ablösen.

Die sogenannte Bundes-Notbremse sieht einheitliche Regelungen wie
Ausgangsbeschränkungen für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als
100 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner vor.
Unter anderem dürfen bei einem höheren Wert zudem die meisten Läden
und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht
öffnen.