Landtag befasst sich mit Corona-Pandemie und Vielzahl von Gesetzen
Schwerin (dpa/mv) - Die Corona-Pandemie ist erneut ein bestimmendes
Thema im Landtag. Zum Auftakt der dreitägigen Plenartagung wird
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch (10.00 Uhr)
die Abgeordneten in Schwerin über die aktuelle Infektionslage und die
nächsten Schritte zur Eindämmung der Pandemie informieren. Für diesen
Freitag ist der nächste MV-Gipfel geplant, bei dem die Regierung mit
Kommunen, Wirtschaft und Medizinern über Konsequenzen aus der
wachsenden Zahl von Neuinfektionen und den Änderungen im
Bundesinfektionsschutzgesetz beraten will. Hoteliers und Gastronomen
haben für den Morgen eine weitere Protestaktion vor dem Landtag
angekündigt. Sie fordern konkrete Öffnungsperspektiven.
Dem Parlament liegen zudem zahlreiche Gesetze zur Beratung und
Beschlussfassung. Dazu gehören Änderungen des Landeswassergesetzes,
des Lehrerbildungsgesetzes und ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung
von Mietwohnungen etwa als Ferienwohnungen.