Lockdown wird verlängert - Tschentscher: Ausgangssperre erfolgreich
Die strengen Hamburger Corona-Regeln sollen bis zum Inkrafttreten der
vom Bund beschlossenen «Notbremse» bestehen bleiben. Eine Lockerung
der nächtlichen Ausgangsbeschränkung soll es nicht geben, sagt
Bürgermeister Tschentscher. Sogar eine Verschärfung wäre möglich.
Hamburg (dpa/lno) - Eine Lockerung des Corona-Lockdowns und der
nächtlichen Ausgangsbeschränkung in Hamburg ist nach den Worten von
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nicht in Sicht. Der Senat
werde die bis Sonntag geltende Verordnung so verlängern, dass keine
Lücke bis zum Inkrafttreten des geplanten Bundesgesetzes entstehe,
sagte Tschentscher am Dienstag. In den Kernpunkten werde es keine
Abweichungen geben. «Ich sehe keine großen Veränderungen für uns in
Hamburg.»
Der Regierungschef machte zugleich darauf aufmerksam, dass der
Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz bei nächtlichen
Ausgangsbeschränkungen keine Spaziergänge oder das Joggen von
Einzelpersonen zulasse. Das ist derzeit in Hamburg noch möglich.
«Wenn die schärfere Form bleibt, werden wir das in Hamburg umsetzen»,
kündigte Tschentscher an.
Die Gesetzesänderung wurde am Dienstag vom Bundeskabinett
beschlossen, wie die Deutschen Presse-Agentur erfuhr. Demnach soll
wie derzeit in Hamburg von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt
außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz
nicht erlaubt sein. Gelten sollen diese und andere Beschränkungen,
wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei
aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das
bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf
100 000 Einwohner kommen.
In Hamburg sank dieser Wert nach Angaben der Gesundheitsbehörde am
Dienstag von 142,7 auf 140,9. Vor einer Woche hatte er 149,6
betragen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Inzidenz für Hamburg
am selben Tag mit 129,3 an.
Außer Kraft gesetzt werden soll die «Notbremse» nach Angaben von
Tschentscher erst dann, wenn die Inzidenz fünf Tage hintereinander
unter 100 gelegen hat. Das war in Hamburg zuletzt in der ersten
Märzhälfte der Fall. «Ich bin überzeugt, dass die
Ausgangsbeschränkung eine sehr starke Wirkung hat», betonte der
Bürgermeister. Hamburg sei das einzige Bundesland, dass zurzeit im
Wochenvergleich einen sinkenden Inzidenzwert bei den Neuinfektionen
habe. Er verwies auf die geringe Zahl der Verstöße gegen die
Ausgangsbeschränkung. Nachts sei kaum mehr jemand unterwegs. Es sei
entscheidend, die privaten Kontakte zu beschränken.
Sollte die bundeseinheitliche Notbremse in einigen Punkten lockerer
ausfallen als die Hamburger Verordnung, will Tschentscher an den
strengeren Beschränkungen festhalten. Er wünsche sich eine
Bundeseinheitlichkeit. «Aber da, wo Länder konkretere und
weitreichendere Regelungen haben, wäre es mein Wunsch, dass das
aufrechterhalten bleibt.»
Große Sorge machten ihm derzeit die hohe Zahl von über 100
Intensivpatienten und deren großer Anteil an den
Corona-Klinikpatienten insgesamt, sagte Tschentscher. In den
Krankenhäusern der Hansestadt lagen mit Stand Montag 321
Corona-Patienten, davon 113 Erkrankte auf den Intensivstationen. Zum
Vergleich: Am 5. Januar, knapp zwei Wochen nach dem Höhepunkt der
zweiten Welle, hatten die Hamburger Kliniken 607 Covid-19-Kranke
behandelt, davon 117 auf Intensivstationen.
Angesichts des am Dienstag begonnenen islamischen Fastenmonats sagte
Tschentscher, es sei jetzt eine schwierige Lage für die Muslime in
Hamburg. Zum zweiten Mal falle der Fastenmonat in eine Zeit starker
Pandemieeinschränkungen. «Deswegen ist es meine herzliche Bitte, den
Ramadan so zu begehen, wie es im religiösen Sinne sein soll, aber
eben unter diesen besonderen Corona-Beschränkungen.»
läubige Muslime verzichten bis zum 12. Mai von der Morgendämmerung
bis zum Sonnenuntergang auf Essen, Trinken, Rauchen und Sex. Abends
kommen die Menschen für gewöhnlich zum Fastenbrechen (Iftar) und
Beten zusammen. In Hamburg begehen nach Angaben des Zentralrats der
Muslime mehr als 150 000 Menschen den Ramadan.