Streit um gemeinsames Essen geimpfter Senioren beigelegt

Mannheim (dpa/lsw) - Der Streit um gemeinsames Essen geimpfter
Senioren in Corona-Zeiten in Südbaden ist beigelegt: Voraussichtlich
von diesem Mittwoch an dürfen geimpfte und genesene Bewohner des
Seniorenzentrums Mühlehof in Steinen (Kreis Lörrach) wieder im Café
zusammen speisen. Einen entsprechenden Vergleichsvorschlag des
Verwaltungsgerichtshofes (VGH) mit bundesweiter Relevanz haben nach
dessen Angaben vom Dienstag nun alle Beteiligten angenommen: das
Gesundheitsministerium, das Landratsamt Lörrach und das
Seniorenzentrum.

Im März hatten die Mannheimer Richter das spezielle Angebot der
Einrichtung in zweiter Instanz abgelehnt, ihr Einlenken jetzt aber
mit einer Neueinschätzung des Robert Koch-Instituts begründet.
Demnach seien Geimpfte kaum noch ansteckend (Az. 1 S 1008/21).

Der Anwalt der Einrichtung, Patrick Heinemann, bezeichnete den
Vergleich als Erfolg auf ganzer Linie. Der VGH habe klar gemacht,
dass die vom Land ursprünglich gemachten inhaltlichen Vorbehalte
irrelevant seien. «Wir gehen davon aus, dass die Bewohner des
Mühlehofs von Mittwoch an wieder gemeinsam essen können», sagte er.
Das Landratsamt Lörrach erließ nach Worten einer Sprecherin am
Dienstag einen entsprechenden Bescheid, damit der Vergleich umgesetzt
werden kann.

Der Vorsitzende des Landesseniorenrats, Eckart Hammer, betonte, an
der Entscheidung könnten sich auch andere Einrichtungen orientieren.
Gerade in den Pflegeheimen seien im Schnitt 80 bis 90 Prozent der
Bewohner gegen Corona geimpft.

Die Pflegeheime hätten für den Umgang mit Geimpften bisher keine
Rechtssicherheit gehabt, sagte eine Sprecherin der Caritas
Rottenburg-Stuttgart, die für rund 100 Einrichtungen zuständig ist.
Ina Faust, Referentin für stationäre Altenhilfe bei der Diakonie
Baden, betonte, dass man als Träger Seniorenheime mit hohem
Durchimpfungsgrad schon seit Monaten ermutigt habe, gemeinsames Essen
und Gruppenangebote zu ermöglichen.