Merkel dringt auf schnelle Beschlüsse zur Corona-Notbremse

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine
zügige Verabschiedung der Bundes-Notbremse gegen die dritte
Coronavirus-Welle. «Ich kann aus meiner Perspektive nur sagen: Je
schneller es geht, umso besser das natürlich ist - sowohl im
Bundestag als auch dann im Bundesrat», sagte Merkel am Dienstag in
Berlin. Zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass es in allen
Kreisen und Städten mit hohen Infektionswerten Einschränkungen geben
soll. «Wir setzen die Notbremse bundesweit um», sagte Merkel. «Die
Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder
was wann nicht gilt, das ist dann vorbei.»

Merkel sagte: «Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist
überfällig, denn, auch wenn es schwer fällt, das auch heute wieder zu

hören: Die Lage ist ernst, und wir alle müssen sie auch ernst
nehmen.» Abzuwarten, bis alle Intensivbetten belegt seien, wäre zu
spät. «Das dürfen wir nicht zulassen, und wir dürfen auch die
Hilferufe der Intensivmediziner nicht überhören.» Auch die
Pflegekräfte dürften nicht im Stich gelassen werden.

«Damit das besser wird, damit wir die dritte Welle bremsen, damit wir
sie brechen, damit wir sie umkehren, reichen die bisherigen
Bund-Länder-Beratungen alleine nicht mehr aus, sondern muss unsere
Pandemiebekämpfung stringenter, konsequenter werden», sagte Merkel.
Es seien zwar harte Einschränkungen. Die Bürger erwarteten aber
«Nachvollziehbarkeit und Klarheit». Das entsprechend veränderte
Infektionsschutzgesetz diene einem Ziel: «Dem Ziel, unser ganzes Land
aus dieser Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich
füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl
der Corona-Toten herauszuführen.»

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die Infektionszahlen wieder
kontrollierbar werden und sich die Lage dann auch mit weiteren
Fortschritten der Impfkampagne Schritt für Schritt normalisiert.
«Seit die Hausärzte einbezogen sind, und auch die Betriebsärzte
werden noch hinzukommen, gehen wir dem Licht am Ende dieses Tunnels
mit größeren Schritten entgegen.»