Kommunen im Norden gegen pauschale Ausgangssperren

Kiel (dpa/lno) - Die kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein
haben sich gegen einen bundeseinheitlichen Lockdown allein auf
Grundlage der Inzidenzwerte ausgesprochen. Ausgangsbeschränkungen
könnten allenfalls letztes Mittel sein, erklärten die Verbände am
Dienstag. Deren Mehrwert sei gering, die Sperren dürften kaum
vollzugsfähig sein und sich zudem negativ auf die Akzeptanz der
Menschen für die Corona-Regeln auswirken.

«Wir halten eine Detailsteuerung vor Ort für das sachgerechte und der
Pandemiebekämpfung weitaus besser gerecht werdende Vorgehen»,
schrieben die Vorsitzenden an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
«Daher lehnen wir Regelungen, die einen Automatismus bedeuten
jedenfalls bei Inzidenzzahlen von 100 und bei einer alleinigen
Fokussierung auf die Inzidenz pro Kreis / kreisfreier Stadt ab»,
kritisierten Reinhard Sager (Landkreistag), Ulf Kämpfer (Städtetag),
Jörg Sibbel (Städtebund) und Thomas Schreitmüller (Gemeindetag).

Das Vorgehen im Norden mit gezielten regionalen Maßnahmen in
Abhängigkeit des jeweiligen Infektionsgeschehens habe sich bewährt.
Bundesweiter Automatismus möge bei deutlich höheren Inzidenzen
angemessen sein. Darunter bedürfe es entsprechender Freiheitsgrade
der Länder und Kommunen. Das schleswig-holsteinische Verfahren,
jeweils am Mittwoch die regionalen Regeln für die Folgewoche
festzulegen, schaffe Akzeptanz und Transparenz. So sei es gelungen,
das Entstehen größerer Hotspots zu verhindern und beispielsweise in
Flensburg zu begrenzen.

Die Bundesregierung will die Vorschriften künftig einheitlich über
das Infektionsschutzgesetz regeln. Zur Debatte stehen dabei etwa
strengere Ausgangsbeschränkungen und eine Pflicht für Unternehmen,
Corona-Tests für die Belegschaft anzubieten.