Lohnfortzahlung in Quarantäne: über 150 Millionen Euro erstattet

Wird einem Beschäftigten Quarantäne verordnet, hat sein Arbeitgeber
Anspruch auf Ersatzleistungen. Die Länder erstatten Zahlungen in
Millionenhöhe - teils sehr schleppend.

Berlin (dpa) - Die Bundesländer haben wegen behördlich angeordneter
Quarantäne in der Corona-Zeit bislang Verdienstausfälle in
dreistelliger Millionenhöhe erstattet. Das geht aus einer Umfrage der
Deutschen Presse-Agentur unter den zuständigen Ämtern der Länder
hervor. Demnach wurden bislang mindestens 150 Millionen Euro
ausgezahlt. Während in etwa in Hessen oder Baden-Württemberg
vergleichsweise viel Geld geflossen ist, stauen sich in anderen
Ländern die Anträge.

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmer

Anspruch auf Entschädigung. Diese erhalten sie in den ersten sechs
Wochen als Lohnfortzahlung von ihren Arbeitgebern. Diese müssen in
Vorleistung gehen und können sich den Betrag anschließend erstatten
lassen. Auch Selbstständige oder Beschäftigte, die sich wegen
Schulschließungen um ihre Kinder kümmern müssen, haben unter
bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Entschädigung.

Arbeitnehmer erhalten die Entschädigung in den ersten sechs Wochen
als Lohnfortzahlung direkt von ihrem Arbeitgeber. Ab der siebten
Woche müssen sie selbst einen Antrag bei der Behörde stellen.

Mindestens 750 000 Anträge auf Entschädigungszahlungen wurden bislang
bundesweit gestellt - die meisten davon in Nordrhein-Westfalen. Hier
forderten Arbeitgeber in etwa 235 000 Fällen Geld zurück, rund 15
Prozent davon wurden bislang bewilligt. Die lange andauernde Pandemie
führe dazu, dass eine erhebliche Anzahl an Quarantänen ausgesprochen
würden und in der Folge Verdienstausfallentschädigungen vorliegen,
sagte Frauke Füsers vom Gesundheitsministerium NRW. Bislang zahlte
das Land um die 38 Millionen Euro aus.

In Bayern wurden bislang etwa 150 000 Anträge gestellt. Die Frage
nach der Anzahl der bewilligten Anträge konnte das Bayerische
Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bislang ebenso wenig
beantworten wie die Gesamtsumme der Gelder, die ausgezahlt wurden.

Im Osten geht die Bearbeitung der Anträge eher schleppend voran - in
Brandenburg sind laut Gesundheitsministerium bis zum 1. April dieses
Jahres gerade mal zehn Prozent der Anträge behandelt worden. Die
Bearbeitung sei sehr personal- und zeitaufwendig, sagte
Ministeriumssprecher Dominik Lenz. Sehr viele Anträge würden immer
noch in Papierform eingereicht oder seien unvollständig. Auch das
Landesverwaltungsamt in Thüringen spricht von einem Antragsstau.

Kritik für die schleppenden Auszahlungen kam vom Institut der
deutschen Wirtschaft (IW). «Dass die Auszahlung auch hier stockt,
passt leider in das Bild des bisherigen Managements der übrigen
Hilfspakete. Die Bewilligungsquote scheint zudem noch deutlich
niedriger zu liegen als bei den großen Corona-Hilfsprogrammen für
Unternehmen», sagte der IW-Wissenschaftsleiter Hans-Peter Klös.

In Baden-Württemberg wurden bislang etwa ein Viertel der Anträge
bewilligt - in Hessen immerhin rund ein Drittel. In beiden Ländern

wurden knapp 25 Millionen Euro ausgezahlt.

Das Land Rheinland-Pfalz hat bislang Verdienstausfälle in Höhe von
rund 6,7 Millionen Euro erstattet. Nach Angaben des zuständigen
Landesamtes für Soziales wurden bislang rund 10 000 von 47 000
eingegangenen Anträgen genehmigt.

In Norddeutschland flossen bisher mindestens 48 Millionen Euro an die
Antragsteller - davon allein etwa 28 Millionen in Niedersachsen und
gut 12 Millionen in Hamburg. Schleswig-Holstein bestätigte bislang
ausgezahlte 6 Millionen, Mecklenburg-Vorpommern knapp 2 Millionen
Euro. In Bremen wurden von 4440 Anträgen bislang knapp 1700
bewilligt, ausgezahlt wurden 1,5 Millionen Euro.