Unternehmen sollen zu Corona-Testangeboten verpflichtet werden

In der Frage um verpflichtende Corona-Tests für Unternehmen gibt es
jetzt doch eine Einigung. Schon am Dienstag könnte die Regelung
beschlossen werden. Die Wirtschaft sträubt sich dagegen.

Berlin (dpa) - Alle Unternehmen in Deutschland sollen ihren
Beschäftigten künftig Corona-Tests anbieten müssen, wenn diese nicht

im Homeoffice arbeiten. In der Bundesregierung wird nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur dazu eine Paketlösung
angestrebt. Die entsprechende Änderung der Arbeitsschutzverordnung
soll gemeinsam mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes
für eine bundesweite Corona-Notbremse kommen. Verlängert wird damit
auch die Pflicht für Unternehmen, ihren Mitarbeitern wo irgend
möglich die Arbeit im Homeoffice zu erlauben.

Viele Firmen haben bisher zwar freiwillige Testangebote für ihre
Mitarbeiter geschaffen, der Regierung reicht das allerdings nicht.
Wie aus einem Entwurf der Verordnung hervorgeht, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt, sollen sie verpflichtend einmal in der Woche
Tests zur Verfügung stellen. Sie müssen aber nicht dokumentieren,
dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Angebote auch nutzen.
Auch von der Firma bezahlte Selbsttests für die Beschäftigten sind
damit möglich. Wer viel Kundenkontakt hat oder in
Gemeinschaftsunterkünften lebt, soll Anspruch auf zwei Tests haben.

Der «Spiegel» berichtete, dass das Wirtschaftsministerium von Peter
Altmaier (CDU) seinen Widerstand gegen eine Testangebotspflicht trotz
Widerstands der Wirtschaft aufgegeben habe. Der Wirtschaft gefällt
die Aussicht auf eine Testpflicht gar nicht. «Was die Bundesregierung
jetzt plant, ist nicht weniger als eine weitere Misstrauenserklärung
gegenüber den Unternehmen und ihren Beschäftigten in diesem Land»,
sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hatten zuvor noch um
mehr staatliche Unterstützung für die freiwilligen Corona-Tests
geworben. In einem gemeinsamen Brief an das Kanzleramt, der der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt, forderten die Wirtschaftsverbände
die Bundesregierung auf, den Firmen bei der Ausweitung des
Testangebots unter die Arme zu greifen.

Der Wirtschaftsrat der CDU rechnet damit, dass die Tests die
deutschen Unternehmen monatlich mehr als sieben Milliarden Euro
kosten. Das könnten manche kleine und mittelständische Unternehmen
nicht stemmen. «Hinzu käme ein nicht unerheblicher Büro- und
Dokumentationsaufwand für die Betriebe. Deshalb darf es keine
allgemeine Testpflicht geben», warnte Generalsekretär Wolfgang
Steiger.

Grundsätzlich können die Firmen die Kosten für Schnelltests im Rahmen

der Überbrückungshilfe III geltend machen, wenn sie die
Voraussetzungen dafür erfüllen. Nach Angaben des
Wirtschaftsministeriums sind neben Desinfektionsmitteln und
Schutzmasken auch Schnelltests und die Schulung von Beschäftigten zu
Hygienemaßnahmen förderfähig.

Eine Befragung im Auftrag der Bundesregierung hatte ergeben, dass 61
Prozent der befragten Beschäftigten einen Arbeitgeber haben, der
Corona-Tests anbietet. Weitere Arbeitgeber hätten den Mitarbeitern
Tests in Aussicht gestellt. Nehme man diese Gruppe hinzu, so
erhielten insgesamt etwa 70 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot
oder es sei ihnen zumindest angekündigt worden, erklärte das
Wirtschaftsministerium.

43 Prozent der Unternehmen gaben an aufgrund der Kosten nicht zu
testen oder dafür finanzielle Unterstützung zu wollen. DGB-Chef
Reiner Hoffmann hatte die Union aufgefordert, die Pläne von
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Testangebotspflicht
nicht länger zu blockieren.