Opposition kritisiert Maßnahmen zum Infektionsschutz

Schwerin (dpa/mv) - Jüngste Anti-Corona-Vorstöße von Land und Bund
haben bei der Opposition in Mecklenburg-Vorpommern am Montag Kritik
hervorgerufen. Die AfD und die FDP bezeichneten geplante Änderungen
am Infektionsschutzgesetz des Bundes als überzogen. Die Linken und
die Grünen kritisierten, dass Kinder bei Schnupfen in MV nur noch mit
einem PCR-Test in die Kita dürfen. Die Spitzenkandidatin der Grünen
für die Landtagswahl, Anne Shepley, warf der Landesregierung vor, das
Problem der Pandemiekontrolle auf die Familien abzuwälzen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Landtag, Torsten
Koplin, meinte: «Statt durch mehr Transparenz Vertrauen zu schaffen,
wird dieses durch das Vorgehen der Sozialministerin einmal mehr
erschüttert.» Er forderte, die Impfung des Personals an Schulen
schnellstmöglich abzuschließen.

Der Vorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, erklärte
zu den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz des Bundes:
«Das stoische Abstellen auf einen Inzidenzwert von 100 ist längst
überholt.» Die vorgesehenen Ausgangssperren seien bis auf wenige
Ausnahmen unverhältnismäßig. «Wie ist es zu rechtfertigen, dass man

um 20.30 Uhr noch joggen gehen darf, um 21.01 aber angeblich schon
Infektionstreiber ist?», fragte er. Dies sei willkürlich. Bundes- und
die Landesregierung hätten im Kern zwei wichtige Aufgaben: Testen und
Impfen. In beiden Fällen sei versagt worden.

Die AfD-Landtagsfraktion nannte die geplanten bundesweit geltenden
Maßnahmen «drakonisch». Die Länderchefs könnten dann nur noch
beteiligungslos zusehen, wie die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
verordneten Maßnahmen automatisch in Kraft gesetzt würden.