Bayern-Koalition streitet um bundeseinheitliche Notbremse
München (dpa/lby) - Um die Haltung zur bundeseinheitlichen
Corona-Notbremse bahnt sich in Bayern ein Koalitionsstreit an.
Während Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU geschlossen
hinter den Plänen für eine Änderung des
Bundes-Infektionsschutzgesetzes stehen, sehen die Freien Wähler als
kleinerer Koalitionspartner Diskussionsbedarf.
Beispiel Ausgangsbeschränkung: Der Bund wolle eine Ausgangssperre ab
21.00 Uhr, sagte Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Parteichef
Hubert Aiwanger am Montag auf dpa-Anfrage. «Da ist es im Frühsommer
noch hell. Ich kann doch nicht die Menschen bei Tageslicht in die
Wohnung sperren», betonte er. Er halte es nicht für sinnvoll,
Kompetenzen aus Bayern zum Bund zu verlagern. Das gelte etwa auch für
die Öffnungsregelungen für den Handel im Freistaat, die dadurch eher
verschärft als gelockert würden.
Söder hatte noch am Sonntag erklärt: «Natürlich werden wir sowohl a
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Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber
sein, dass es beschlossen wird.» Die Pandemie sei keine regionale,
sondern die nationale Herausforderung, sagte Söder. Für eine
erfolgreiche Bekämpfung sei ein bundeseinheitlicher Rahmen wichtig.
Er hoffe sehr, dass auch die Opposition im Bundestag bereit sei, das
Gesetzgebungsverfahren mit zu beschleunigen.
Am Dienstag kommt der bayerisches Ministerrat zu seiner nächsten
Sitzung zusammen. Auch dort dürfte das Thema für Diskussionsstoff
sorgen.