Stuttgarter OB verteidigt Erlaubnis für «Querdenker»-Protest

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Stadt Stuttgart hat die Erlaubnis für die
ausgeuferte Demonstration von sogenannten Querdenkern am Karsamstag
verteidigt und erneut auf die rechtlichen Vorgaben verwiesen. In
einer Sondersitzung des Innenausschusses sagte Stuttgarts
Oberbürgermeister Frank Nopper am Montag, er habe zwar kein
Verständnis dafür, wenn das Versammlungsrecht als Schutzmantel
missbraucht werde, um Auflagen zu entziehen. Es habe aber im Fall des
Massenprotests am Karsamstag keine Voraussetzung für ein
Versammlungsverbot vorgelegen. Die Erfahrungen vom Osterwochenende
zeigten aber, dass es eine «Radikalisierung der sogenannten
Querdenker» gegeben habe, sagte der CDU-Politiker im Landtag.

Der Protest am Karsamstag war von der «Querdenken»-Bewegung
angemeldet worden. Auf dem Cannstatter Wasen hatten sich zeitweise
bis zu 15 000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand
versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht.

Wären die massiven Verstöße im Vorfeld absehbar gewesen, hätte die

Stadt die Demonstration verbieten können, wie Nopper sagte. Das sei
aber nicht der Fall gewesen. «Hinterher ist man immer klüger»,
ergänzte er. Aber ein pauschales Verbot sei auch künftig nicht
rechtmäßig. Man müsse jeden einzelnen Fall prüfen.

Der Anmelder für den Cannstatter Wasen sei im vergangenen Jahr
insgesamt elf Mal als Veranstalter von Corona-Demonstrationen in
Stuttgart aufgetreten. Bei diesen Versammlungen habe er die Auflagen
überwiegend eingehalten. «Man konnte ihm also nicht unterstellen,
dass er in diesem Fall, anders als bei den elf vorangegangenen
Fällen, nicht dazu in der Lage oder hierzu nicht willens sein würde»,

sagte Nopper weiter.