Bundesregierung will Unternehmen zu Corona-Testangeboten verpflichten

Berlin (dpa) - Unternehmen sollen ihren Beschäftigten Corona-Tests
anbieten müssen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten. In der
Bundesregierung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
dazu eine Paketlösung angestrebt. Die entsprechende Änderung der
Arbeitsschutzverordnung soll dabei gemeinsam mit der geplanten
Novelle des Infektionsschutzgesetzes für eine bundesweite
Corona-Notbremse kommen. Die Arbeitgeber sollen die Tests zur
Verfügung stellen. Sie müssen aber voraussichtlich nicht
dokumentieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Tests
auch in Anspruch nehmen.

Der «Spiegel» berichtete, dass das Wirtschaftsministerium von Peter
Altmaier (CDU) seinen Widerstand gegen eine Testangebotspflicht trotz
Widerstands der Wirtschaft aufgegeben habe. Wer viel Kundenkontakt
habe oder mit Lebensmitteln arbeite, solle Anspruch auf zwei Tests
haben, so der «Spiegel».

Eine Befragung im Auftrag der Bundesregierung hatte ergeben, dass 43
Prozent der Unternehmen aufgrund der Kosten nicht testen oder dafür
finanzielle Unterstützung wollen. DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte die
Union aufgefordert, die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) für eine Testangebotspflicht nicht länger zu blockieren.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte gesagt, dass das Kabinett an
diesem Dienstag eine Novelle der Arbeitsschutzverordnung mit einer
Pflicht für Testangebote in Unternehmen passieren lassen. Die
Unternehmen müssten dann die Tests bezahlen.