Weil betont Notwendigkeit von Notbremse in Corona-Regeln
Hannover (dpa/lni) - Vor Festlegung bundesweit verbindlicher
Corona-Regeln für Hotspots hat Niedersachsens Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) die Notwendigkeit einer Notbremse betont. Er halte
das System, das Niedersachsen bereits konsequent umgesetzt habe, für
richtig, sagte Weil am Montag in Hannover. Insofern sehe er in den in
der Abstimmung befindlichen Bundesregeln keine Beschränkung der
Landeskompetenz, politisch-inhaltlich habe er da kein besonderes
Störgefühl. Da Niedersachsen teils ohnehin bereits strengere Regeln
erlassen habe als zwischen Bund und Ländern vereinbart, gebe es im
Land keinen großen Veränderungsbedarf.
«Mir war immer daran gelegen, dass wir zwischen Bund und Ländern
abgestimmte Regelungen haben, die aber auch auf unterschiedliche
Situationen eingehen», sagte Weil. «Diese Notbremse ist ja Teil eines
Stufenplans, den Bund und Länder miteinander besprochen haben.» Von
bundesweit verbindlichen Regelungen verspreche er sich
Rechtssicherheit beim Thema nächtliche Ausgangssperren. Das Land
hatte sie für Hotspots angeordnet. Nach einem Eilentscheid des
Oberverwaltungsgerichts hatte die Region Hannover die zuvor verhängte
Ausgangssperre aber wieder aufgehoben.