Streit um gemeinsames Essen für Senioren: Heim stimmt Vergleich zu

Steinen (dpa/lsw) - Im Streit um das gemeinsame Essen für geimpfte
Bewohner im Seniorenzentrum Mühlehof in Steinen (Kreis Lörrach) hat
die Einrichtung einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshof
(VGH) Mannheim zugestimmt. Das teilte Patrick Heinemann, Anwalt des
Seniorenzentrums, am Montag mit. «Damit liegt der Ball eindeutig beim
Land Baden-Württemberg», sagte er. Der VGH hatte, nach zunächst
abschlägigem Bescheid, grünes Licht für die Öffnung der Caféteria

gegeben. Das Landratsamt Lörrach hingegen wollte sich zunächst mit
dem Sozialministerium abstimmen. Laut Vorgabe des Gerichts vom
vergangenen Freitag muss das Land sich bis 24.00 Uhr äußern.

Das Seniorenzentrum erwarte mit Spannung, ob auch das Land den
Vergleich annehme, sagte Heinemann. «Das gilt umso mehr, als die
aktuell geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes keine
Erleichterungen für geimpfte Seniorinnen und Senioren in
Einrichtungen der Altenhilfe vorsieht, sondern die bestehenden
undifferenzierten Kontaktgebote nunmehr in ein Bundesgesetz
überführen soll.» Das sei aus Sicht des Seniorenzentrums klar
verfassungswidrig.

Der Streit um die Kantinen-Öffnung hat schon mehrere Gerichte
beschäftigt. Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte auch der VGH
die Öffnung Mitte März zunächst abgelehnt. Dagegen hatte Anwalt
Heinemann eine Anhörungsrüge erhoben und zugleich das
Bundesverfassungsgericht angerufen. Prävention und Infektionsschutz
seien wichtig, hätten aber Grenzen. Die Senioren litten schon seit
einem Jahr massiv unter der Isolation durch die Corona-Maßnahmen.
Heinemann vertritt das Heim sowie einen 79 Jahre alten Bewohner.