SPD fordert im Kampf gegen Corona mehr Tempo von Union

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert im Ringen um
bundesweit einheitliche Regelungen gegen die dritte Corona-Welle mehr
Tempo von der Union. «Ich hoffe nur, dass der Koalitionspartner sich
endlich auf dieses Thema auch konzentriert und nicht auf die
Nachfolgefrage für eine Bundeskanzlerkandidatur», sagte Mützenich am

Montag im ARD-«Morgenmagazin».

Der SPD-Fraktionschef zeigte sich optimistisch, in der Debatte über
mehr Durchgriffsrechte der Bundes zu einer Einigung zu kommen. «Wir
sind auf gutem Weg. Und wir werden heute auch entscheidende Gespräche
mit der Bundesregierung und dem Koalitionspartner führen», sagte er.

Mützenich bekräftigte die Bereitschaft der SPD,
Ausgangsbeschränkungen mitzutragen. Sie seien letztes Mittel, dennoch
wolle man sie im Rahmen bundeseinheitlicher Regelungen verbindlicher
machen, betonte er. Die sozialdemokratisch geführten Bundesländer
stehen nach den Worten des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hinter
dem Vorhaben bundeseinheitlicher Corona-Regelungen im
Infektionsschutzgesetz.

Mützenich sprach sich erneut für verpflichtende Testangebote in
Betrieben aus. Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen
vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht
auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt habe
oder mit Lebensmitteln arbeite, soll Anspruch auf zwei Tests haben.
CDU/CSU und Arbeitgeber lehnen eine Testpflicht bislang ab.

«Die Union muss sich jetzt endlich mal entscheiden: Ist sie eine
Partei, die nur für die Arbeitgeber hier im Deutschen Bundestag
sitzt, oder kümmern wir uns um die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer?», so Mützenich.