Göring-Eckardt: Bundes-Notbremse «dringend nachbesserungsbedürftig»
Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag haben die Vorschläge des
Bundes für einheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle als
unzureichend kritisiert. Der Entwurf sei an mehreren Stellen
«dringend nachbesserungsbedürftig», sagte Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Insbesondere
Wirtschaft und Arbeitswelt müssten verpflichtet werden, mehr zur
Vermeidung von Infektionen beizutragen.
Göring-Eckardt forderte eine Pflicht für Arbeitgeber, ihren
Beschäftigten Tests anzubieten. Außerdem müssten Homeoffice und das
Tragen medizinischer Masken am Arbeitsplatz vorgeschrieben werden.
Bereits ab einer Inzidenz von 100 müssten an den Schulen
Wechselunterricht und Tests zwei Mal pro Woche Pflicht werden. Kitas
müssten auf Notbetreuung umstellen. Zugleich sollten bestimmte
Angebote unter freiem Himmel wie Sport für Kinder oder Zoobesuche mit
Schutzkonzepten ermöglicht werden.
Göring-Eckard forderte auch zusätzliche Freiheiten für Geimpfte, da
bei ihnen das Ansteckungsrisiko entfalle. Besonders in Alten- und
Pflegeheimen dürften geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner nicht länger
in ihren Zimmern isoliert werden. Die Grünen seien bereit, «ein sehr
zügiges Verfahren» im Bundestag und auch den Beschluss noch in der
kommenden Woche mit zu ermöglichen. Das vorgeschlagene Gesetz könne
allerdings allenfalls ein Notbehelf sein.