Brinkhaus: Optimistisch für schnelle gesetzliche Corona-Notbremse
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich
optimistisch gezeigt, dass der Bundestag noch in dieser Woche über
einheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle entscheiden
kann. «Wir versuchen auch eine Mehrheit zu kriegen, eine
Fristverkürzung in dieser Woche hinzukriegen», sagte der
CDU-Politiker nach einer Klausur des geschäftsführenden
Fraktionsvorstands in Berlin. «Wir sind optimistisch und wir setzen
auch auf die Mitarbeit der anderen Fraktionen, dass wir das
hinbekommen.» CDU und CSU seien sich einig, dass es Sinn mache, einen
Notfallmechanismus auf Bundesebene zu installieren.
Mehrere Fraktionen haben allerdings bereits verlangt, dass die
Vorschläge des Bundes überarbeitet werden. Der Koalitionspartner SPD
forderte, dass gleichzeitig mit dem neuen Infektionsschutzgesetz am
Dienstag auch eine Testpflicht für Unternehmen im Kabinett
beschlossen werden müsse. Dagegen sträubt sich die Union bisher.