Scholz wirbt für Klarheit mit bundeseinheitlichen Corona-Regeln

Viele Unternehmen warten auf eine Perspektive für Öffnungen.
Vizekanzler Scholz sagt bei einer Diskussionsrunde mit Hoteliers, wie
er die Voraussetzungen dafür beurteilt.

Potsdam (dpa/bb) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für die
geplanten bundesweit einheitlichen Regeln für Regionen mit hohen
Corona-Infektionszahlen geworben. Es gehe um Klarheit überall in
Deutschland, «so dass es da keine Unterschiede gibt und alle wissen,
woran sie sind und nicht jeden Tag was Neues erzählt wird, so dass
alle völlig verwirrt sind», sagte der Vizekanzler am Samstag bei
einer Online-Diskussionsrunde der Industrie- und Handelskammer (IHK)
Potsdam. Geplant seien zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen von 21.00
Uhr bis 5.00 Uhr. Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz
ändern, um bundesweit einheitliche Corona-Regeln zu schaffen.

Scholz hofft auf baldige Perspektiven für Öffnungen in der
Corona-Krise. Wenn die Infektionszahlen heruntergingen, sollte es
nach und nach Öffnungsschritte geben, sagte der Vizekanzler. Nötig
seien mutige Festlegungen, was wann öffnen könne, wenn die
Sieben-Tage-Inzidenz neuer Infektionen unter 100 bleibe. «Ich habe
das Gefühl, einen Monat weiter könnte das schon sein, dass wir uns
dazu durchringen können, eine Klarheit zu schaffen.»

Scholz rief zu einem «Endspurt» auf. «Da braucht man eine Extra-Luft

- und die ist jetzt genau das, was wir benötigen», sagte er vor
Vertretern von Hotels und Gaststätten. Damit werde der Zeitpunkt
nicht zu weit nach hinten geschoben, an dem das Impfen dazu führe,
dass die Infektionszahlen dauerhaft niedrig blieben. Scholz ist
SPD-Kanzlerkandidat und tritt als Direktkandidat seiner Partei im
Wahlkreis Potsdam an - unter anderem gegen Grünen-Chefin Annalena
Baerbock.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Brandenburg wies
auf die schwierige Lage der Branche hin. «50 Prozent der Betriebe
ungefähr haben Mitarbeiter verloren», sagte Präsident Olaf Schöpe.

Der Präsident der IHK Potsdam, Peter Heydenbluth, sagte, etwa die
Hälfte der Betriebe habe ihre Rücklagen aufgebraucht. Zunehmende
Sorgen bereite der Mangel an Fachkräften und Azubis.