Freie Wähler gegen «Machtverlagerung» nach Berlin in Corona-Politik
München (dpa) - Die Freien Wähler in Bayern laufen Sturm gegen die
geplante bundeseinheitliche «Notbremse» im Infektionsschutzgesetz.
Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnte
dies am Sonntag strikt ab. Er habe «keine Lust, dieser
Machtverlagerung von Bayern nach Berlin zuzustimmen», sagte Aiwanger
der «Passauer Neuen Presse», auch mit Blick auf die möglicherweise
notwendige Zustimmung des Bundesrats.
«Der Bund soll sich bei der Corona-Politik um die Dinge kümmern, für
die er zuständig ist und wo er bisher versagt hat. Beschaffung von
Impfstoff, genügend gute Masken, bessere Bezahlung der Pflegekräfte»,
forderte er. Auch das jüngste «Chaos» um die Osterruhe zeige ja,
«dass es kein Vorteil ist, wenn bundesweit alle einheitlich denselben
Fehler machen sollen, weil es die Zentrale beschlossen hat».
Aiwanger betonte, die Diskussion hierzu sei noch nicht abgeschlossen,
auch nicht in der der Koalition mit der CSU unter Ministerpräsident
Markus Söder. «Und ich hoffe noch auf ein vernünftiges Ergebnis.» D
ie
Machtverlagerung von den Ländern nach Berlin werde ja auch
interpretiert als «die Länder und Landkreise an die Kette nehmen».
«Wir brauchen Problemlösungen, keine Folterfantasien.»