Arbeitgeber halten Corona-Testpflicht für unnötig

Eine Umfrage unter Niedersachsens Unternehmen soll zeigen, wie viel
die Wirtschaft bereits in den Schutz vor Corona investiert hat. Auch
Niedersachsens Ministerpräsident ist gegen eine Testpflicht am
Arbeitsplatz - und stellt sich damit gegen Olaf Scholz.

Hannover (dpa/lni) - Der Unternehmerverband Niedersachsenmetall lehnt
eine Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz ab. Eine
branchenübergreifende Umfrage des Verbands zeige, dass viele
Unternehmen schon heute erheblich freiwillig in den Infektionsschutz
investierten. «Ihnen jetzt eine Testpflicht aufzuerlegen, käme einer
Missachtung der bisherigen Anstrengungen gleich und könnte als
tiefsitzendes Misstrauen der Politik gegenüber der Wirtschaft
gewertet werden», sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt der
Deutschen Presse-Agentur.

Eine Pflicht zum Testen mache es den Unternehmen nicht leichter,
sondern schwerer, weil damit eine Menge Bürokratie verbunden sei.
«Von staatlicher Seite hat es unserer Kenntnis nach bisher kein
substanzielles Angebot gegeben, den Firmen für diese Leistungen
finanziell unter die Arme greifen zu wollen.» Unklar sei zum
Beispiel, ob Unternehmen haften müssen, wenn sie nicht ausreichend
Tests beschaffen können. Eine Testpflicht münde nicht in mehr
Sicherheit für Mitarbeiter und Kunden, sondern nähre eine
Regelungswut der Politik.

Geht es nach Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, ist die
Sorge der Wirtschaft unbegründet, denn auch der SPD-Politiker lehnt
eine Testpflicht ab. Die Arbeitgeber hätten ihm zugesichert, dass es
große Anstrengungen in Sachen Tests gebe - darauf setze er, sagte
Weil vor wenigen Tagen. «Mir ist es viel lieber, wir kommen praktisch
voran, und zwar auf freiwilliger Basis, als dass die Politik
gezwungen ist, mit Zwang und Pflichten zu arbeiten.»

Der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verwies dagegen
am Freitag auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene
Umfrage unter Arbeitnehmern, die ergab, dass bisher nur 61 Prozent
einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. «Das ist nicht
genug», betonte Scholz. Er plädierte daher für gesetzliche Auflagen.

Die Unternehmensbefragung von Niedersachsenmetall kommt zu dem
Schluss, dass fast alle Arbeitgeber schon im Jahr 2020 Kosten für
Corona-Schutzmaßnahmen geschultert haben. Bei den meisten von ihnen
(42 Prozent) betrugen diese demnach zwischen 10 000 und 40 000 Euro.
Angeschafft wurden fast überall Desinfektionsmittel und medizinische
Masken, darüber hinaus mussten vor allem die Erstellung von
Hygienekonzepten und zusätzliche Reinigungsleistungen bezahlt werden.

Allerdings variierten die Ausgaben stark. Die Bandbreite liegt laut
Umfrage zwischen 50 Euro und 600 000 Euro. Entscheidend dafür sei
gewesen, wie viele Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten konnten,
welche Hygieneanforderungen an die Branche gestellt wurden und wie
stark sich die Unternehmen von selbst für das Thema engagierten. Die
ersten Schnell- und PCR-Tests hätten «zahlreiche Unternehmen» schon
im Herbst in ihren Alltag integriert, hieß es weiter.