Bovenschulte kritisiert geplante Infektionsschutzgesetz-Änderung

Bremen (dpa) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hält Teile
der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes für
unverhältnismäßig. «Der vorliegende Entwurf greift tief, meines
Erachtens in manchen Bereichen unverhältnismäßig tief in die
Privatsphäre ein und nimmt gleichzeitig die Infektionsgefahren in den
Betrieben nicht ernst genug», sagte der SPD-Politiker dem Berliner
«Tagesspiegel» (Sonntag). Beispielsweise sehe er es kritisch, dass
Sport für Kleingruppen im Freien ab einer Corona-Inzidenz von 100
automatisch verboten werde. «Und wenn dann gleichzeitig die
Fußball-Bundesliga einfach weitermachen kann - dann befürchte ich
schon, dass das die Akzeptanz der Menschen nicht gerade fördert.»

Die Bundesregierung hat am Samstag einen Vorschlag für
bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt.
Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun
mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt
werden. Darin enthalten sind etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen
bei einer Corona-Inzidenz über 100 und Schulschließungen ab einer
Inzidenz von 200.

Gleichzeitig äußerte Bovenschulte sich erneut kritisch zum Thema
Ausgangssperren. «Bevor man Menschen flächendeckend in ihren
Wohnungen einsperrt, muss man alle anderen milderen Mittel
ausgeschöpft haben», sagte er weiter. So forderte Bovenschulte erneut
eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen. Bovenschulte will, dass
Firmen ihren Angestellten zwei Corona-Schnelltests pro Woche
anbieten. Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, kündigte
er eine solche Testpflicht für Bremen an.