Rechtsexperten fordern Bundestagsdebatte zu Freiheiten für Geimpfte

Berlin (dpa) - Rechtsexperten von Union und SPD fordern, das
Thema Lockerungen für Corona-Geimpfte im Bundestag zu behandeln. Der
Rechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte der
«Welt am Sonntag»: «Wenn Studien bestätigen, dass Menschen nach e
iner
Impfung nicht mehr infektiös sind, dann müssen die Beschränkungen
zurückgenommen werden.» Das sei aus seiner Sicht verfassungsrechtlich
zwingend. Ob Beschränkungen unter bestimmten Bedingungen
zurückgenommen werden sollten, müsse der Bundestag regeln.

Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, forderte, die
ohnehin geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes zu nutzen, um
«klarstellend zu regeln, dass sich Schutzmaßnahmen entsprechend der
neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse immer nur an nicht geimpfte
Personen richten können». Nicht geimpften Menschen müsse die
Daseinsvorsorge wie Bussen, Bahnen und Supermärkte aber ebenfalls
offenstehen. Falls es Unternehmen geben sollte, die Dienstleistungen
der Daseinsvorsorge nicht geimpften Menschen verweigerten, müsse
gesetzgeberisch eingegriffen werden, sagte Fechner.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits vollständig gegen
Corona geimpften Menschen Hoffnung auf mehr Freiheiten beim Einkaufen
und Reisen im Rahmen von künftigen Lockerungsschritten gemacht. Wer
geimpft sei, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur,
hatte er vor rund einer Woche angekündigt.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat bereits Ausnahmen von der
Testpflicht und der Absonderungspflicht nach der Einreise aus einem
Risikogebiet für vollständig geimpfte Menschen beschlossen. Die
Regelungen gelten allerdings zunächst für befristete Zeiträume. Als
vollständig geimpft gelte dabei nach den Empfehlungen der Ständigen
Impfkommission derzeit, wer vor 14 Tagen die zweite Impfung bekommen
habe und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus
aufweise.