Schwesig für Regelung von Corona-Auflagen per Bundesgesetz
Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern,
Manuela Schwesig, hat sich hinter Pläne für bundesweit einheitliche
Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus gestellt. «Wir sind offen
für die Gesetzesänderung, wir finden schon lange, dass bestimmte
Beschränkungen und auch Instrumente in ein Bundesgesetz gehören. Zum
Beispiel die Ausgangsbeschränkungen», sagte die SPD-Politikerin am
Samstag den Sendern RTL und ntv.
Schwesig fordert aber zugleich mehr Unterstützung vom Bund, zum
Beispiel für die Gastronomie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe
nicht nur vorschreiben, was verboten sei, sondern müsse auch sagen,
wie sie helfe. «Und wenn die Bundeskanzlerin in ein Bundesgesetz
festschreiben will, dass über einem Inzidenzwert 100 bestimmte
Bereiche geschlossen sind, wie zum Beispiel die Gastronomie, dann
muss sie auch die Bereiche entschädigen. Die Überbrückungshilfen
reichen nicht mehr aus!»