Friedlicher Protest gegen Corona-Politik

Am Wochenende haben an mehreren Orten im Südwesten wieder Menschen
gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Zuvor musste sich auch die
Justiz damit beschäftigen.

Heilbronn/Rastatt (dpa/lsw) - Nach der gerichtlichen Erlaubnis haben
am Samstag rund 170 Menschen in Heilbronn gegen die Corona-Politik
demonstriert. Die Polizei ließ nach Angaben eines Sprechers nur Leute
mit Maske auf das Gelände. Der Protest sei friedlich verlaufen.
Angemeldet war die Veranstaltung für 300 Teilnehmer.

In Rastatt, wo die Justiz ein Demo-Verbot der Behörden gestützt
hatte, waren dennoch einzelne Personen unterwegs, wie eine Sprecherin
der Polizei berichtete. Am Samstagabend zählten die Beamten nach
ihren Angaben über 80 Platzverweise, 60 Anzeigen wegen Verstößen
gegen die Corona-Verordnung und vier eingeleitete Strafverfahren.

In Stuttgart hatten sich am Karsamstag rund 15 000 Menschen
versammelt - die meisten ohne Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand.
Das löste eine Debatte über Verbote solcher Proteste aus.

Heilbronn und Rastatt untersagten am Freitag die geplanten Demos mit
Verweis auf den Infektionsschutz. In beiden Fällen wehrten sich die
Veranstalter dagegen. Während das Verwaltungsgericht Karlsruhe das
Verbot für Rastatt bekräftigte, kippten die Stuttgarter Richter jenes
für die Versammlung der «Querdenker» in Heilbronn.

Die Stadt habe das Verbot mit Verstößen bei einer Veranstaltung im
Februar begründet, sagte eine Sprecherin. Es seien damals aber gar
keine Auflagen gemacht worden, gegen die Demonstranten hätten
verstoßen können.

In Tübingen protestierten am Samstag nach einem Bericht des
«Schwäbischen Tagblatts» ebenfalls Menschen gegen die
Corona-Maßnahmen. In der Stadt läuft das Modellprojekt «Öffnen mit

Sicherheit», das wegen steigender Infektionszahlen aber zuletzt in
Kritik geraten war.

Nicht zuletzt wegen der Erfahrungen vom Samstag änderte das
Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt noch mal seine Vorgaben für
eine weitere Demo gegen die Corona-Politik in Ottersweier am Sonntag
und verhängte eine Maskenpflicht.