Corona-Politik per Bundesgesetz - Linke begrüßt Parlamentsbeteiligung
Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke in Sachsen-Anhalt hat die Ankündigung
der Bundesregierung, per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln zu
erlassen, begrüßt. «Als Linke haben wir immer die Beteiligung der
Parlamente gefordert», sagte Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern
am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Endlich kommen wir zur
demokratischen Normalität zurück.»
Die Bundesregierung hatte die ursprünglich für Montag angesetzte
Ministerpräsidentenkonferenz, auf der das weitere Vorgehen in der
Krise abgestimmt werden sollte, überraschend abgesagt. Stattdessen
will der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes
einheitliche Regeln für ganz Deutschland durchsetzen. Dem müssten,
anders als bei Verordnungen, auch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
«Die Beteiligung der Parlamente eröffnet die Chance für transparente,
klare und verbindliche Entscheidungen, die die Akzeptanz der
Maßnahmen erhöhen kann», sagte von Angern. Die Kursänderung seien
aber auch «Ausdruck der Hilflosigkeit der Bundesregierung und des
Chaos innerhalb der CDU», so die Linken-Politikerin. Bund und Länder
müssten nun ihre Hausaufgaben erledigen, sagte von Angern: «Impfen,
Testen, Verbindlichkeit Richtung Wirtschaft».