Tschentscher drückt nach MPK-Absage auf Tempo

Ist die Runde der Ministerpräsidenten am Ende? Hamburgs Zweite
Bürgermeisterin Fegebank sieht das so, anders als Regierungschef
Tschentscher. Einig sind sie sich, dass die Corona-Notbremse wie in
Hamburg auch anderswo gezogen werden muss - und zwar schnell.

Hamburg (dpa/lno) - Nach der Absage der ursprünglich für Montag
geplanten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage drückt
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) aufs Tempo.
«Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Das bedeutet,
nichts zu vertagen, vor allem auch keine Probleme unter den Teppich
kehren», sagte er am Freitag bei einem Besuch in einer
Pflegeeinrichtung, in der Ende Dezember die ersten Hamburger eine
Corona-Schutzimpfung erhalten hatten. «Ich bin jederzeit bereit, an
einer Ministerpräsidentenkonferenz teilzunehmen.» Ebenso an jeder
anderen Erörterung, «die dazu führt, dass wir zu den erforderlichen
Entscheidungen kommen. Aber es muss jetzt entschieden werden.»

Anders als Tschentscher setzt die Zweite Bürgermeisterin Katharina
Fegebank von den Grünen auf mehr «Verordnungskompetenz» des Bundes.
«Die MPK hat fertig», sagte sie nach der Absage. Die Runde der
Länderregierungschefs habe «nicht mehr die Kraft, sich auf ein
gemeinsames Vorgehen zu einigen, dieses zu beschließen und dann auch
umsetzen, weil das Krisenmanagement vom Wahlkampf gelähmt ist».

Der ursprünglich auch aus der Union laut gewordene Ruf nach mehr
Kompetenzen für die Bundesregierung lässt für Tschentscher noch viele

Fragen offen. «Wenn es einen Weg gibt, ohne die
Ministerpräsidentenkonferenz ein Ziel zu erreichen, dann muss dieser
Weg erörtert werden. Aber derzeit ist für mich nicht erkennbar, was
konkret passieren soll.»

Auch dürften keine parteiinternen Ränkespiele oder Wahlkampf Einfluss
auf das Vorgehen haben, sagte Tschentscher. «Wir können wegen
Wahlterminen im Bund oder in Ländern wichtige Entscheidungen jetzt
nicht aufschieben. Wir müssen handeln, denn die Virusverbreitung
wartet nicht auf Wahltermine.»

Erneut sprach er sich für einheitliche Maßnahmen in ganz Deutschland
aus. «Wir müssen in einer so komplexen Lage, wo wir in ganz
Deutschland eine ernste Entwicklung in der Pandemie haben, synchron
und einheitlich vorgehen.» Es brauche mehr Wirkung im
Infektionsschutz. «Momentan scheint es mir noch nicht ausreichend
umgesetzt zu sein in vielen Ländern.»

In Hamburg gelten seit Karfreitag strenge Kontaktbeschränkungen und
eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Erneut mahnte Tschentscher auch
Entscheidungen an, die zu verbindlichen Tests der Mitarbeiter in
Betrieben führen.

Der Bürgermeister war in die Pflegeeinrichtung Hospital zum Heiligen
Geist nach Poppenbüttel gekommen, um Karin Sievers zu besuchen. Die
84-Jährige war die erste Hamburgerin, die Ende Dezember eine
Schutzimpfung mit dem Biontech-Mittel erhalten hatte. Auch die zweite
Impfung habe sie gut vertragen, erzählte sie Tschentscher. «Das hat
zwar gepikst, aber alles ist gut.»