Kretschmann für mehr Einheitlichkeit bei Pandemie-Bekämpfung
Stuttgart (dpa) - Der baden-württembergische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Gründe) hat die Wende bei der Corona-Strategie
von Bund und Ländern begrüßt. Kretschmann sagte am Freitag in
Stuttgart: «Wir haben schon mehrfach signalisiert, dass wir einen
Rahmen, der länderübergreifend bei bestimmten Punkten für mehr
Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit sorgt, für
sinnvoll und notwendig erachten.» Man finde es deshalb absolut
richtig, die Regeln der Notbremse ab einer Inzidenz von 100
verbindlich im Bundesinfektionsschutzgesetz zu verankern.
Zuvor war die eigentlich für Montag geplante Runde von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder abgesagt
worden. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz
nachgeschärft werden. Kretschmann sagte: «Aber um es klar zu sagen:
Die Länder haben bereits jetzt alle Instrumente in der Hand, um die
Notbremse effektiv umzusetzen. So machen wir das auch in
Baden-Württemberg.» Dass hier noch einige zögerten, sei angesichts
der Pandemielage nicht nachvollziehbar.