Koalition uneins über Corona-Testpflicht in Firmen

Noch werden viel zu wenige Beschäftigte regelmäßig auf Corona
getestet, da ist man sich in der Bundesregierung einig. Doch welche
Konsequenz das haben muss, ist umstritten.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht bei Corona-Tests in
Unternehmen Nachholbedarf - ist sich aber nicht einig, ob die Firmen
auch zum Testen verpflichtet werden sollen. Während
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weiter auf Freiwilligkeit
setzen will, plädierte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag für
gesetzliche Auflagen.

Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter
Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen
Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. «Das ist nicht genug»,
betonte Scholz. Mindestens 90 Prozent müssten erreicht werden.
Altmaier bekräftigte, die Zielmarke seien 90 Prozent der Firmen.

Eine Steigerung der Testangebote mindestens in der Größenordnung von
einem Drittel sei machbar und möglich, sagte der CDU-Politiker. Er
wünsche sich, dass diese Erfolge mit einer freiwilligen Lösung
erreicht werden könnten. Scholz hingegen sprach von gesetzgeberischen
Regeln, «die dazu führen, dass in den Unternehmen verpflichtend die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Testangebote bekommen».

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, Testangebote allein
reichten nicht aus, wenn nicht mehr Beschäftigte sie auch nutzten.
Derzeit ließen sich nur etwa 20 bis 40 Prozent der Mitarbeiter
regelmäßig testen, «auch in Unternehmen, die das sehr großzügig
anbieten». Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar
Wieler, betonte, durch Tests könnten Infizierte früher erkannt
werden. «Das geht aber nur, wenn die Tests in einer bestimmten
Frequenz sind.» Schutzmaßnahmen dürften trotz der Tests aber nicht
aufgegeben werden. «Wir können das Virus nicht wegtesten», sagte er.

Die Wirtschaft ist gegen gesetzliche Auflagen. Ein Sprecher von
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Donnerstag gesagt: «Aus
Sicht des Bundesarbeitsministeriums ist es nicht zufriedenstellend,
dass rund 40 Prozent der Beschäftigten kein Testangebot bekommen.»
Der Minister habe in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht,
dass er für eine verbindliche Regelung sei, falls in der Arbeitswelt
nicht ausreichend getestet werde.