Grüne kritisieren Absage des Corona-Gipfels von Bund und Ländern

Kiel (dpa/lno) - Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Absage
der für Montag geplanten Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der
Corona-Pandemie kritisiert. Die Absage sei befremdlich angesichts der
kritischen Entwicklung des Infektionsgeschehens, sagte der
Landesvorsitzende Steffen Regis am Freitag in Kiel. Zuvor hatte die
Bundesregierung mitgeteilt, es gebe in der kommenden Woche keine
Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

«Die Kanzlerin und andere haben ihr Nachdenken groß angekündigt und
wir erwarten jetzt konkrete Vorschläge», sagte Grünen-Landeschef
Regis. «Mindestens die Notbremse ab einer 100er-Inzidenz sollte
schleunigst bundesrechtlich durchgesetzt werden, damit sie in allen
Bundesländern und nicht nur bei uns in Schleswig-Holstein wirkt.»

Ministerpräsident Daniel Günther hatte am Donnerstagabend die
Notwendigkeit der ursprünglich für Montag angesetzten
Bund-Länder-Konferenz in Frage gestellt. «Ich dränge nicht auf ein
solches Treffen», sagte der CDU-Politiker in den ARD-«Tagesthemen».
Mit dem Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es
bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in
den Ländern zu bekämpfen. «Von daher brauche ich keine neuen
Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir
miteinander besprochen haben», sagte Günther auch in Bezug auf
Überlegungen zu einem bundesweiten harten Lockdown.

Unterdessen verständigten sich Bund und Länder darauf, im
Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Im Kampf gegen die
Pandemie soll damit eine bundeseinheitliche Regelung für das Vorgehen
bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je
100 000 Einwohner geschaffen werden. Dies teilte
Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit.