Esken: Notbremse auf Bundesebene regeln

Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich dafür
ausgesprochen, die sogenannten Notbremse gegen die Corona-Pandemie
auf Bundesebene gesetzlich zu regeln. Sie machte aber deutlich, dass
die Länder darauf nicht warten müssen, sondern gehalten seien, sie
gegebenenfalls bereits jetzt umzusetzen. «Bei Inzidenzen größer als
100 greift die Notbremse - auch dieser Teil der Vereinbarung muss in
allen Ländern konsequent umgesetzt werden. Es ist sinnvoll, die
Notbremse im Bundesgesetz klar zu regeln, aber darauf warten muss
auch ein MP Laschet nicht», schrieb Esken am Freitag auf Twitter mit
Blick auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, der einen
kurzen harten Lockdown gefordert hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der
Länder hatten sich darauf geeinigt, ab einer Inzidenz von mehr als
100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner und Woche schärfere
Schutzmaßnahmen zu ergreifen, also die sogenannten Notbremse zu
ziehen und Lockerungen zurückzunehmen. Die rechtliche und praktische
Umsetzung obliegt aber den Ländern - nicht alle setzen dies
konsequent durch. Deshalb hatte Merkel angekündigt, notfalls eine
Bundesregelung anzustreben. Unionsabgeordnete werben bei
Fraktionskollegen bereits für eine entsprechende Initiative.

Esken schrieb weiter: «Um die dritte Welle mit der Virusvariante B117
zu bestehen, müssen wir weiterhin Kontakte reduzieren, beruflich wie
privat, und uns auf eine kleine, klar definierte Kontaktgruppe
(Social Bubble) beschränken. In Betrieben wie in Schulen muss gelten:
Keine Präsenz ohne Test.»