Chefs der Regierungsfraktionen fordern Corona-Debatte vor MPK
Berlin (dpa) - Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD
dringen auf eine breite Debatte über die Corona-Lage im Bundestag
noch vor der nächsten Bund-Länder-Runde. Auch eine
Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen sein, schrieben die
Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und
der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister
Michael Müller (SPD). Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin vor.
Die Ministerpräsidenten und Merkel hatten bei ihrer jüngsten Runde
beschlossen, dass sie am kommenden Montag erneut beraten wollen.
Brinkhaus, Mützenich und Dobrindt schreiben: «Den beiden
Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges
Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche
Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren.»
Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung oder eine
Vereinbarte Debatte sein. Brinkhaus, Mützenich und Dobrindt schreiben
an Merkel und Müller weiter: «Für eine kurzfristige Information, auf
welchen Tag in der kommenden Woche Sie die Bund-Länder-Konferenz
letztendlich legen möchten, wären wir Ihnen sehr verbunden. Dies
würde unsere Planungen sehr erleichtern.»