Kontroverse zur Wissenschaftspolitik in der Bürgerschaft

Hamburg (dpa/lno) - Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft hat
Rot-Grün Planlosigkeit bei der Wissenschaftspolitik vorgeworfen.
Immer wieder sei im Senat zwar von Hamburg als Wasserstoff- oder
Klimahauptstadt die Rede, sagte die Wissenschaftsexpertin der
Fraktion, Anke Frieling, am Donnerstag in der Aktuellen Stunde.
«Dafür braucht man ein klares Ziel und vor allem einen Plan. Und
genau diesen Plan kann ich bei Rot-Grün nicht erkennen.»

Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) wies den Vorwurf
zurück. Mit den Anfang des Jahres geschlossenen Zukunftsverträgen
habe man mit den Hochschulen eine Strategie und einen Plan für die
nächsten sieben Jahre verabredet - «mit einen jährlichen Aufwuchs von

mehr als drei Prozent, in der Addition 750 Millionen Euro», sagte
sie.

Annkathrin Kammeyer von der SPD warf der CDU «Schlechtrederei» und
«Wahlkampfgetöse» vor. «Gerade in der Corona-Pandemie hat die
Hamburger Wissenschaft eine zentrale Rolle übernommen und
Unglaubliches geleistet», sagte sie. Die Grünen-Abgeordnete Maryam
Blumenthal verwies auf vier Exzellenzcluster an der Universität
Hamburg und den Titel Exzellenzuniversität. Und die geplante Science
City Bahrenfeld werde zeigen: «Wissenschaft und Forschung stehen
nicht für sich, sondern gehören in die Mitte unserer Gesellschaft.»

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine Boeddinghaus, warf der
CDU vor, Wissenschaft und Forschung nur an ihrer «Vermarktbarkeit»
messen zu wollen. Dabei habe die Corona-Pandemie sehr deutlich
gezeigt, wie wichtig die öffentliche Finanzierung von Wissenschaft
sei.

Krzysztof Walczak von der AfD verlangte beim Hochschulausbau eine
Konzentration auf naturwissenschaftlich-mathematische MINT-Fächer und
und eine Begrenzung des geisteswissenschaftlichen Angebots auf jene,
«die tatsächlich eine intellektuelle Begabung dafür haben». Die
FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein entgegnete, dass bei
aller berechtigten Kritik an der rot-grünen Wissenschaftspolitik bei
allen Parteien in der Bürgerschaft - offensichtlich mit Ausnahme der
AfD - der Grundsatz «Wissenschaft und Forschung müssen frei sein»
bestehe.