Buschmann: «Diskussionskonzert» soll von Impfstau ablenken

Berlin (dpa) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) aufgefordert, Klarheit über den weiteren Corona-Kurs zu
schaffen. Merkel müsse sagen, ob sie bundesweit einheitliche Regeln
mit transparenten Maßnahmen oder aber einen pauschalen Lockdown im
ganzen Land unabhängig von der regionalen Lage wolle, sagte Buschmann
am Donnerstag in Berlin.

Er bekräftigte den FDP-Kurs einer Ablehnung pauschaler Schritte. «Man
kann nicht einen Landkreis mit einer Inzidenz beispielsweise von 30
genauso behandeln, wie einen Landkreis mit einer Inzidenz von 300.
Das wäre falsch aus einer freiheitlichen Sicht heraus, aber auch aus
einer medizinischen Sicht heraus», sagte Buschmann.

Es müsse Möglichkeiten geben, «Sicherheit und Freiheit intelligenter

zu vereinbaren, und es gibt sie auch», sagte er. Buschmann nannte
mehr Tempo beim Impfen, intelligentere Teststrategien und den Einsatz
von Technologie.

«Ohnehin ist meine feste Überzeugung, dass dieses ganze
Diskussionskonzert rund um den Lockdown nur einem dient, nämlich
davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder Bürger
geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben,
selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt
haben», sagte Buschmann. «Der Impfstoffrückstau wird immer größer
.»

Er forderte, den Bundestag über weitere Schritte entscheiden zu
lassen. Das «Gezerre» auf den Bund-Länder-Treffen mit der Kanzlerin
sei ein Ritual geworden, bei dem Papiere in Umlauf gebracht und
Stimmungsbilder eingeholt würden. Am Ende kämen in nächtlichen
Sitzungen Dinge heraus, die am Tag darauf wieder kassiert werden.
Buschmann: «Dieses Verfahren hat sich nicht bewährt.»