Söder glaubt nicht an vorgezogene Bund-Länder-Konferenz zu Corona

07.04.2021 14:41

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet in
dieser Woche nicht mehr mit einer Konferenz von Bund und Ländern um
den weiteren Corona-Kurs. Es werde wohl keine vorgezogene
Ministerpräsidentenkonferenz geben, sagte der CSU-Chef am Mittwoch
nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Er begründete
dies mit den unterschiedlichen Meinungen unter den Ländern für ein
einheitliches Vorgehen etwa für einen erneuten harten Lockdown.
Derzeit sehe es leider nicht nach der Einheitlichkeit aus, die für
den härteren Kurs notwendig sei.

«Ich halte die Idee für sinnvoll», betonte Söder mit Blick auf eine
n
schärferen Corona-Kurs, aber im Moment gebe es dafür von den
SPD-Ländern keine Unterstützung und auch unter den CDU-Ländern gebe
es keine «große Unterstützung». Ein «genereller Lockdown» kön
ne aber
nur einheitlich von Bund und Ländern beschlossen werden, ansonsten
drohe ein erneuter Flickenteppich.

Für die regionalen Lösungen gebe die «Notbremse» schon jetzt ein
Instrument, hier sei aber zu überlegen, ob diese nicht in einem
Bundesgesetz verankert werden könne, «damit sie für alle greift».
Söder kritisierte erneut, dass die in der «Notbremse» hinterlegten
Maßnahmen wie eine Ausgangssperre nicht einheitlich umgesetzt würden.
Auch dies müsse bei der nächsten
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) entschieden werden.

Die nächste MPK ist für den kommenden Montag (12. April) geplant. Auf

Nachfrage erklärte Söder, dass auch dieser Termin möglicherweise zu
früh komme. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten
abzeichneten, sagte er. «Wir müssen definieren, was auf der nächsten

MPK beschlossen wird.» Dann sei auch die Frage wichtig, wie sich
Impfungen auf die Rechte von Bürgern auswirkten. Die Bewertung der
weiteren Corona-Zahlen spreche auch gegen ein Treffen am Montag.

Generell sei es für die MPK wichtig, den Nachweis zu führen, ob der
Föderalismus und das Sitzungsformat von Bund und Ländern auf Dauer in
der Pandemiebekämpfung erfolgreich sein könnten. Ob die Sitzung dann,
wie etwa von CDU-Chef Armin Laschet gefordert, in Präsenz oder per
Videoschalte stattfinde, sei nicht entscheidend. «Ich bin eh da in
Berlin», sagte er.