Bundesregierung für «kurzen, einheitlichen Lockdown»

07.04.2021 13:26

Wahrscheinlich werden Bund und Länder erst kommende Woche über die
Corona-Krise beraten. Für ein vorgezogenes Treffen sieht die
Bundesregierung gerade keine Mehrheit. An anderer Stelle bekommt
CDU-Chef Armin Laschet aber indirekt Rückendeckung.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches
Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt
indirekt die Idee eines «Brücken-Lockdowns» von CDU-Chef Armin
Laschet. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende
Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin, es gebe im
Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl
der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache.
«Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen
Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen
wäre hier wichtig.»

Für das von Laschet vorgeschlagene Vorziehen der Bund-Länder-Runde
gebe es derzeit aber «erkennbar keine Mehrheit», sagte sie. Die
nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs sind für Montag

geplant.

Über Ostern hatten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut
(RKI) weniger Corona-Neuinfektionen gemeldet als in den Wochen zuvor.
Allerdings geht das RKI davon aus, dass an den Feiertagen weniger
Menschen zum Arzt gehen, Praxen teils geschlossen sind und die
Gesundheitsämter Daten unter Umständen verspätet melden. Am Mittwoch

meldete das RKI 9677 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Zudem
wurden innerhalb von 24 Stunden 298 neue Todesfälle verzeichnet. Nach
RKI-Annahmen werden derzeit aufgrund von Urlaub und geschlossenen
Praxen gegebenenfalls noch etwas weniger Tests als vor den Ferien
durchgeführt.

Laschet verteidigte seinen Vorschlag für einen «Brücken-Lockdown» u
nd
forderte Kritiker wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die
SPD-Ministerpräsidenten auf, ihre eigenen Ideen zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie vorzulegen. CSU-Chef Markus Söder betonte, ein kurzer
und konsequenter Lockdown sei nur dann sinnvoll, wenn alle
mitmachten. Erneut warnte Söder vor einem «Öffnungsblindflug». Test
en
alleine sei keine Lösung, betonte der bayerische Ministerpräsident.
«Wir müssen impfen, was das Zeug hält».

Laschet forderte innovative Ideen wie temporäre Drive-In-Zentren zur
Beschleunigung der Impfungen. Bis das Impfen mehr Fahrt aufnehme,
gelte es, «in den letzten Wochen der Pandemie» so viele Leben wie
möglich zu schützen. «Alle sollten sich jetzt noch einmal schnell,
hart und klar zusammenraufen», sagte er.

Am Mittwoch will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen
Länder-Kollegen auch über die Zweitimpfungen für junge Leute beraten,

die mit Astrazeneca geimpft wurden. Die Ständige Impfkommission
(Stiko) hatte empfohlen, Menschen unter 60 Jahre sollten bei der
zweiten Impfung einen anderen Wirkstoff bekommen.

Unklarheit herrscht kurz vor dem Ende der Osterferien vielerorts auch
in den Schulen. Für einen Präsenzunterricht müssten strenge Vorgaben

gelten, forderte der Deutsche Lehrerverband. Kommunen,
Gesundheitsämter und Schulträger sollten am besten selbst
entscheiden, ob sie den Fernunterricht beenden oder nicht.

Die Kultusminister der Länder wollen am Donnerstag über das weitere
Vorgehen beraten. In neun der 16 Bundesländer gehen am Sonntag die
Osterferien zu Ende. In einigen Ländern ist schon wieder Unterricht,
Hamburg hatte keine Osterferien und in Hessen und Schleswig-Holstein
dauern die Ferien noch bis Ende kommender Woche.

Kinder- und Jugendärzte plädieren dafür, Schulen und Kindergärten s
o
lange wie möglich offen zu halten. «Schulschließungen sollten
wirklich die letzte Option sein», sagte die Vizepräsidentin der
Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Ingeborg
Krägeloh-Mann, der Deutschen Presse-Agentur.