Polizeigewerkschaft kritisiert Stadt Stuttgart nach «Querdenken»-Demo

Stuttgart (dpa) - Nach ausufernden Demonstrationen mit Tausenden
Masken- und Abstandsverstößen in Stuttgart hat die Deutsche
Polizeigewerkschaft die Stadt scharf kritisiert. «Das versteht keiner
- auch wir nicht. Während in anderen Teilen des Landes die
Versammlungsbehörden und die Polizei hart und konsequent reagiert und
agiert, scheint es so, dass in Stuttgart alles möglich ist», sagte
Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
am Sonntag. Wenn sich durch die Ereignisse die Infektionszahlen
erhöhten, schade das der gesamten Bevölkerung.

Mehr als 10 000 Menschen - größtenteils ohne Masken und Abstand -
hatten nach Angaben der Polizei am Karsamstag in Stuttgart bei einer
Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung gegen die Corona-Politik
demonstriert. Hunderte Beamte waren im Einsatz, schritten wegen der
Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Das rief viel Kritik
hervor - ebenso wie Angriffe auf Journalisten.

Solche Demonstrationen könnten verboten werden, sagte Kusterer.
«Friedlich und ohne Waffen heißt in Pandemiezeiten mit Abstand und
mit Maske. Wer sich daran nicht hält, verhält sich asozial und macht
sich strafbar». Die Zuständigkeit für ein Verbot liege bei der Stadt,

die Polizei werde aber kritisiert, weil sie nicht eingeschritten sei.
«Offensichtlich scheint es ein Missverständnis zu geben, wenn die
Stuttgarter Stadtverwaltung und damit die Versammlungsbehörde sich um
klare Entscheidungen drückt und der Polizei dann den Mist vor die
Füße kippt.»

Die Polizei muss laut Kusterer in die Lage versetzt werden,
konsequent einschreiten zu können, wenn die Versammlungsbehörde wie
in Stuttgart patze. «Hier erwarte ich Vorarbeiten und Vorgaben des
Innenministeriums, klare gesetzliche Regelungen der Landesregierung
und den klaren politischen Rückhalt. Dabei darf es auch keine Rolle
spielen, ob es sich um Querdenker, Recht, Linke, Umweltschützer oder
den Deutschen Gewerkschaftsbund handelt.» Wer in solchen Zeiten das
Recht auf Meinungsfreiheit einfordere und die Versammlungsfreiheit in
Anspruch nehme, habe nicht das Recht die Gesundheit und das Leben
anderer zu gefährden.