Seehofer wirbt für einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz
Vor einer Woche hatte die Kanzlerin ein Machtwort gesprochen: Die
Länder müssten in der Corona-Pandemie ihre Versprechen auch umsetzen.
CSU-Politiker werben nun für ein entsprechendes Bundesgesetz.
Berlin (dpa) - Die Corona-Regeln in Deutschland sollten nach Ansicht
von Bundesinnenminister Horst Seehofer einheitlich per Bundesgesetz
verankert werden. «Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung
nach einheitlichen Regeln. Mein Vorschlag ist deshalb, die
einheitlichen Regeln durch ein Bundesgesetz festzulegen», sagte der
CSU-Politiker der «Welt am Sonntag». «Dieses Gesetz sollte genau
vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten
unternommen werden müssten - von der Verschärfung bis zur Lockerung.»
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor einer Woche in der
ARD-Sendung «Anne Will» einen Teil der Länder dafür kritisiert, das
s
sie die vereinbarten Beschlüsse gegen die Pandemie nicht umsetzten.
Wenn das nicht «in sehr absehbarer Zeit» geschehe, müsse sie sich
überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln
lasse. «Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung», sagte
Merkel und verwies auch auf das Infektionsschutzgesetz.
Am Karsamstag sagte ein Regierungssprecher der dpa, um die dritte
Corona-Welle zu brechen, werde derzeit überlegt, ob und wie der Bund
einheitliche Vorgaben zur Eindämmung von Corona machen solle - falls
das Vorgehen der Länder nicht ausreiche. «Die Länder haben das ganze
Instrumentarium zur Verfügung. Und wir beobachten, dass in vielen
Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden», hieß
es.
Seehofer sagte, ein Bundesgesetz könne in kürzester Zeit beschlossen
werden. «Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestag und den
Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitimati
on
hergestellt, was die Opposition immer wieder gefordert hat.»
Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte für ein Bundesgesetz. Der «Bil
d
am Sonntag» sagte der bayerische Ministerpräsident: «Um Corona
effektiv zu bekämpfen, braucht es einen einheitlichen bundesweiten
Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren
Regeln in den einzelnen Bundesländern.» So sei eine einheitliche
konsequente Anwendung der Notbremse über einer Inzidenz von 100
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen
nötig. Söder nannte für diesen Fall Ausgangsbeschränkungen, eine
Testpflicht in den Schulen sowie eine flächendeckende Pflicht zum
Tragen von FFP2-Masken. Zudem sei zu überlegen, ob ein erneuter
kurzer, aber dafür konsequenterer Lockdown nicht ein besserer Weg
wäre als ein «halbherziges und dafür endloses Corona-Konzept, das die
Zahlen der Neuinfektionen auch nicht wirklich reduziert hat».
Unterdessen erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass
Menschen bestimmte Freiheiten zurückbekommen können, wenn sie
vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. «Wer geimpft ist,
kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssen
nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in
Quarantäne», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». Grundla
ge
ist dem Bericht zufolge eine Auswertung neuester wissenschaftlicher
Erkenntnisse durch das Robert Koch-Institut (RKI). Diese würden nun
zeitnah in Gesprächen mit den Ländern «in die Praxis» gebracht.
Kurz vor der Veröffentlichung dieser Neuigkeiten ergab eine Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen
Presse-Agentur, dass fast zwei Drittel der Deutschen im Kampf gegen
die Coronpa-Pandemie für ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland
sind. Es sprachen sich 64 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur
26 Prozent sind dagegen. 10 Prozent machten keine Angaben. Angesichts
der Diskussion über Urlaub auf Mallorca hatte die Bundesregierung
erwogen, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend
zu unterbinden. Merkel hatte die zuständigen Fachressorts beauftragt,
die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. Am vergangen Montag hieß es,
dass ein solcher Schritt «zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant» sei.
Mallorca war am 14. März wegen sinkender Infektionszahlen von der
Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen worden, was vorübergehend
zu einem Buchungsboom für die Osterzeit geführt hatte. Urlauber, die
von der beliebtesten Urlaubsinsel der Deutschen zurückkehren, müssen
nun nicht mehr in Quarantäne. Bund und Länder raten aber weiterhin
eindringlich von touristischen Reisen im In- und ins Ausland ab.