Verbot für «Querdenker»-Treffen am Wohnort von Ministerpräsident We il

02.04.2021 20:35

«Querdenker» wollen sich an Ostern vor dem Wohnhaus von
Ministerpräsident Weil versammeln. Die Polizei verbietet das Treffen
- und will im Fall eines Verstoßes konsequent dagegen einschreiten.

Hannover (dpa/lni) - Die Polizei Hannover hat eine für Ostersonntag
geplante Versammlung der sogenannten Querdenker am Wohnsitz des
niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) verboten.
Den Veranstaltern gehe es ausschließlich darum, eine Drohkulisse für
den Regierungschef aufzubauen, ihn im privaten Umfeld einzuschüchtern
und so die Corona-Politik der Landesregierung beeinflussen zu wollen,
teilte die Polizei am Freitagabend zur Begründung mit. «Ein solches
Verhalten ist im höchsten Maße demokratiegefährdend und war aus
diesem Grunde zu untersagen.» Die Verbotsverfügung sei zugestellt
worden.

Die Initiative «Querdenken-511» werbe in Telegram-Chats seit mehreren
Tagen für dieses geplante Treffen, teilte die Polizei mit. Der
Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover sei aber erst am
Freitag - und damit nicht fristgerecht - eine «sich fortbewegende»
Versammlung von 1000 Teilnehmern der «Querdenken»-Bewegung vor dem
Wohnhaus des Ministerpräsidenten und im unmittelbaren Umfeld
angezeigt worden.

Derjenige, der die Versammlung angezeigt habe, sei zu einem
Kooperationsgespräch eingeladen worden. In diesem Gespräch habe er
sich unkooperativ gezeigt und eine Verlegung des Versammlungsorts
abgelehnt, «obwohl ihm seitens der Versammlungsbehörde diverse
geeignete Örtlichkeiten im Stadtgebiet angeboten wurden», hieß es
weiter.

Mit Blick auf Sonntag kündigte die Polizei an: Die Teilnahme an einer
verbotenen Versammlung sei eine Ordnungswidrigkeit, die «konsequent
geahndet werden wird». Es sei geplant, das Versammlungsverbot «vor
Ort mit starken Kräften konsequent durchzusetzen».

Eine etwa 30-köpfige Gruppe hatte Anfang Januar an einem
Sonntagmorgen vor dem Privatgrundstück des sächsischen
Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gegen die
Corona-Maßnahmen protestiert. Nach Polizeiangaben sprach der
CDU-Politiker mit den etwa 30 Menschen am Gartenzaun. Nach etwa 15
Minuten endete die Debatte.