Gesundheitsministerium sehr besorgt wegen Querdenker-Demo

02.04.2021 11:43

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Gesundheitsministerium hat am Freitag
eindringlich darauf hingewiesen, dass die Corona-Verordnung durchaus
ein Verbot der für Samstag geplanten Querdenker-Demonstration gegen
die Pandemie-Einschränkungen hergibt. «Meine Prognose ist, dass die
Hygieneregeln bei der Veranstaltung nicht eingehalten werden», sagte
Amtschef Uwe Lahl. Alleine am Samstag sind nach Angaben der Stadt
Stuttgart mindestens vier Demonstrationen gegen die
Pandemie-Einschränkungen geplant, darunter eine Kundgebung der
sogenannten Querdenken-Bewegung am Nachmittag (16.00 Uhr) auf dem
Cannstatter Wasen. Die Veranstalter erwarten zu diesem Protest rund
2500 Teilnehmer. Nach Angaben eines Polizeisprechers von Donnerstag
wird auch mit Gegendemonstranten gerechnet.

Lahl wies darauf hin, dass er seine Bedenken in einem Brief an den
Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier geäußert habe. In dem

Schreiben steht, dass die Landesregierung aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit und der zentralen Bedeutung der
Versammlungsfreiheit von der Umsetzung eines pauschalen
Versammlungsverbots in der Corona-Verordnung abgesehen habe. Die
Entscheidung über Versammlungsverbote habe nach einer
Einzelfallbetrachtung zu erfolgen. Für ein vollständiges
Versammlungsverbot als letzte Maßnahme gelten zwar hohe Hürden. «Von

vornherein aufgrund der Corona-Verordnung ausgeschlossen ist ein
solches Verbot jedoch nicht», erklärte Lahl. Bei der Stadt Stuttgart
war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.