Gesundheitsausschuss billigt schärfere Corona-Regeln zu Ostern

01.04.2021 12:39

Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg gelten die verschärften Corona-
Regeln mit Beschränkungen zu Ostern. Der Gesundheitsausschuss des
Landtages gab am Donnerstag dafür seine Zustimmung. Die Mehrheit von
acht Abgeordneten der Kenia-Koalition stimmte für die neue
Verordnung. Von AfD, Linke und BVB/Freie Wähler kamen insgesamt
sieben Gegenstimmen. Der Landtag kann einer Verordnung seit Dezember
widersprechen. Damit soll er nach Willen der Kenia-Koalition stärker
in die Entscheidung über neue Corona-Regeln eingebunden werden.

Das Kabinett hatte am Dienstag beschlossen, die Corona-Regeln über
das Osterfest zu verschärfen und die bestehende Eindämmungsverordnung
angepasst. Angesichts steigender Infektionszahlen gilt vom 1. April
bis zum 6. April eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22.00 bis
5.00 Uhr. Das Kabinett hat damit die bestehende Notbremse in einem
Kreis oder einer kreisfreien Stadt um eine Ausgangssperre ergänzt.
Private Zusammenkünfte sollen so weiter eingeschränkt werden.
Bedingung ist eine regionale Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr
an drei Tagen in Folge. Das trifft für nahezu alle Landkreise und
kreisfreien Städte zu.

Gleichzeitig werden über Ostern die Regelungen für private Treffen
gelockert. Unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz sind
Zusammenkünfte mit den Angehörigen von zwei Haushalten erlaubt,
insgesamt dürfen sich jedoch nur höchstens fünf Menschen treffen.
Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen.