Riesiges Interesse an Modellprojekten für Corona-Lockerungen

30.03.2021 14:36

Wenn es um Öffnungen geht, wollen die meisten Kommunen in NRW dabei
sein. Doch nur ein kleiner Kreis darf bei den geplanten
Modellprojekten mitmachen. Die Kriterien sind streng.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Mehr als 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen
wollen bei den Modellprojekten für Öffnungen des gesellschaftlichen
Lebens mit strengen Schutz- und Testkonzepten mitmachen. In der Woche
nach Ostern sollten zunächst sechs bis acht ausgewählte Kommunen aus
verschiedenen Landesteilen bekannt gegeben werden, sagte
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Düsseldorf.
Erste Ergebnisse sollen Ende April vorliegen. Zeitlich befristet
seien die wissenschaftlich begleiteten Projekte nicht.

«Wir können nicht nur auf reinen Lockdown setzen zwölf Monate nach
Ausbruch der Pandemie», sagte Pinkwart. Vermutlich bis September
werde das Land noch mit einer «erheblichen Pandemie-Last» zu tun
haben. Die Pandemie müsse daher «intelligent und verantwortungsvoll
gemanagt werden.

Corona habe neben zum Teil schwersten Erkrankungen auch viel
persönliches Leid gebracht, sagte Pinkwart. Viele Unternehmen und
Geschäfte seien in finanziellen Schwierigkeiten. Allein in NRW seien
bislang bereits mehr als sieben Milliarden Euro an Bundes- und
Landesmitteln für die Betriebe bereitgestellt worden.

Für die Teilnahme an den Modellprojekten gelten laut Pinkwart strenge
Kriterien. Vor allem gehe es nicht darum, flächendeckende Öffnungen
aller gesellschaftlichen Lebensbereiche oder ganzer Innenstädte
zugleich zu ermöglichen, betonte der FDP-Politiker. «Das wäre vor dem

Hintergrund des aktuellen Pandemiegeschehens nicht zu verantworten.»

Vielmehr solle an ausgewählten Projekten aus klar abgegrenzten
Bereichen wie Sport, Jugend und Freizeit, Theater und Kulturstätten,
Handel oder Außengastronomie beispielhaft ein digital gestütztes
Pandemiemanagement demonstriert werden. Bei der Auswahl der Kommunen
würden verschiedene Bereiche berücksichtigt.

Ein Grenzwert der Corona-Inzidenz als Teilnahmebedingung wird zwar
nicht festgelegt. Es werde aber bei der Auswahl darauf geachtet, dass
die Kommunen die Projekte verantwortungsvoll durchführen könnten,
sagte Pinkwart. Es gebe zudem «klare Abbruch-Kriterien» für die
Projekte, etwa wenn die Corona-Neuinfektionen erheblich über den
Landesdurchschnitt steigen sollten oder es unklare Infektions-Cluster
gebe. Auch die begleitenden Wissenschaftler könnten das Projekt
abbrechen. Finanzieren müssen Städte und Gemeinden die Modellprojekte
selbst.

Interessierte Städte und Gemeinden müssen laut Pinkwart umfangreiche
digitale Kompetenzen mitbringen, Start-ups und möglichst auch
Hochschulen einbinden und eng mit digitalen Dienstleistern vor Ort
zusammenarbeiten. Sie sollen zudem Corona-Registrierungs-Apps nutzen.
Dabei setze das Land auf die «Pluralität der Angebote» und auf eine
technische Lösung, die die verschiedenen Anbieter verbinde. Das
jeweilige Gesundheitsamt solle zur Kontaktnachverfolgung die Software
Sormas einsetzen. Die Corona-Testzentren müssten über eine gute
IT-Ausstattung verfügen. Das Modellregionen-Projekt hatten Bund und
Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche
bundesweit beschlossen.