Niedersachsen weist Merkel-Kritik an Lockerungen zurück

29.03.2021 21:14

Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsische Landesregierung hat die
Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an geplanten
Lockerungen und Modellprojekten in den Bundesländern zurückgewiesen.
«Der Beschluss von Bund und Ländern über die Durchführung von
Modellvorhaben ist eine Woche alt und es gibt seitdem auch keine
wesentlichen neuen Erkenntnisse», sagte Regierungssprecherin Anke
Pörksen am Montag.

Deswegen sei vorgesehen, in Niedersachsen nach Ostern mit
Modellprojekten zur Öffnung von Handel, Kultur und Außengastronomie
in Kombination mit Schnelltests zu beginnen. «Dabei werden die
Infektionsentwicklung in den interessierten Kommunen und die
Möglichkeit der Gesundheitsämter zur Kontaktnachverfolgung
selbstverständlich eine wichtige Rolle spielen.»

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Montagabend zu den
Äußerungen der Kanzlerin: «Die vergangene Woche hat eher
Umsetzungsprobleme des Bundes in der Pandemiebekämpfung hervortreten
lassen. Gegenseitige Vorhaltungen helfen allerdings nicht im Kampf
gegen eine dritte Welle.» Niedersachsen habe die gemeinsamen
Beschlüsse umgesetzt und werde dies auch weiterhin tun.

Seine Sprecherin sagte, in Hochinzidenzregionen täten die Kommunen in
Niedersachsen das Nötige, um die Pandemie zu bremsen. «Die
Landesregierung ist sich sicher, dass sich die Akteure in den
Landkreisen und kreisfreien Städten ihrer Verantwortung für das
dringend notwendige Brechen der Infektionswelle bewusst sind», sagte
Pörksen. Dementsprechend sehe die Regierung auch keinen Anlass, auf
die Kommunen Druck auszuüben.

Merkel hatte zuvor in der ARD-Sendung «Anne Will» allen geplanten
Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine Absage erteilt.
Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann verteidigte die
geplanten Öffnungen in Modellkommunen trotz steigender
Infektionszahlen. «Ich befürchte, wir werden mit einem gewissen
Infektionsgeschehen in Deutschland leben müssen. Deshalb sind solche
Modellversuche, wie ich finde, nicht unvorsichtig oder gar
leichtsinnig», sagte der CDU-Politiker dem Radiosender NDR Info.