Saarland hält an Öffnungsplan mit Tests nach Ostern fest

29.03.2021 14:23

Ottweiler (dpa) - Trotz Kritik hält das Saarland an seinem geplanten
Modellprojekt für Lockerungen durch massenhaftes Testen fest. «Wir
werden diese Strategie weiterverfolgen», sagte Ministerpräsident
Tobias Hans (CDU) am Montag. Es handele es sich «im Übrigen um eine
sehr vorsichtige Strategie», die ab dem 6. April schrittweise
umgesetzt werden solle. «Wir sorgen mit dem Saarland-Modell dafür,
dass Aktivitäten, die im Moment drinnen stattfinden, im Verborgenen,
ins Freie kommen», sagte er.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend allen geplanten
Lockerungen und Modellprojekten in der Pandemie angesichts der
dritten Corona-Welle eine klare Absage erteilt. In der ARD-Sendung
«Anne Will» sprach sie von einer «sehr gewagten Ankündigung» des

Saarlandes. Die Infektionszahlen seien dort nicht stabil: «Deshalb
ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.»

Zudem übte sie massiven Druck auf die Länder aus, um diese zum
Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen.
Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die
Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

«Ich halte es für ein falsches Signal, mit Botschaften wie ein
Bundesgesetz jetzt sozusagen in die Öffentlichkeit zu gehen - nach
dem Motto: «Das Einzige, was hilft, ist, wenn der Bund das regelt»»,

sagte Hans. «Wenn der Bund entscheidet, Gesetzgebungskompetenz zu
übernehmen, dann kann er das selbstverständlich machen. Er wird am
Ende die Länder aber wieder brauchen, so etwas im Bundesrat
durchzusetzen.» Er setze «weiterhin darauf, dass die Länder zusammen

mit der Bundesregierung Entscheidungen treffen. Damit sind wir
bisweilen recht ordentlich durch die Pandemie gekommen».

Das Saarland will ab vom 6. April an Kinos, Theater, Fitnessstudios
und die Außengastronomie wieder öffnen: Voraussetzung für Gäste,
Besucher und Nutzer ist ein tagesaktueller negativer Schnelltest.
Weitere Öffnungsschritte könne es nach dem 18. April geben, hatte
Hans vergangene Woche angekündigt: In der Gastronomie, beim Ehrenamt,
in den Schulen.

Das «Saarland-Modell» sei «kein Experiment, das in Kauf nimmt, dass
mehr Menschen erkranken oder gar sterben», sagte Hans weiter. Das
Saarland habe derzeit eine der niedrigsten Sieben-Tage-Inzidenzen in
Deutschland. Am Sonntag lag der Wert bei 81,1. Zudem verfüge es über
einer ausgeprägte Test-Infrastruktur. Harte Maßnahmen in der Pandemie
seien nötig gewesen, als es noch keinen Impfstoff gegeben habe und
viele Menschen gestorben seien. Jetzt aber könne man «nicht mehr nur
allein auf diese repressiven Methoden wie den nächsten großen
Lockdown setzen», sagte Hans.