FDP-Chef fordert Klarheit über Corona-Pläne Merkels

29.03.2021 13:45

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) aufgefordert, Klarheit über mögliche Pläne für eine
Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes herzustellen. Lindner
reagierte damit am Montag auf Äußerungen Merkels, die angesichts der
dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten
in Deutschland eine klare Absage erteilt und in der ARD-Sendung «Anne
Will» auch angedeutet hatte, dass der Bund tätig werden könnte, wenn

die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

«Das Infektionsschutzgesetz wurde erst vor wenigen Wochen vom
Bundestag beraten. Frau Merkel sollte daher klarstellen, was sie im
Gesetz konkret ändern will», sagte Lindner der Deutschen
Presse-Agentur am Montag. Die FDP fordere seit langem, dass die
Pandemiepolitik vor Entscheidungen im Parlament debattiert werde.
«Sollten Union und SPD eine Sondersitzung des Bundestages für nötig
halten, würden wir uns dem nicht verschließen», sagte Lindner. Und:
«Ausgangssperren sind massive Freiheitseinschränkungen, deren Nutzen
epidemiologisch nicht bewiesen ist. Als bundesweites, pauschales und
flächendeckendes Mittel lehnen wir sie daher ab.»

Merkel hatte gesagt, eine Möglichkeit sei, «das
Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu
sagen, was muss in welchem Fall geschehen». Sie werde nicht
zuschauen, bis es 100 000 Neuinfektionen am Tag gebe. Für alle
Entscheidungen seien am Ende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat
erforderlich. Bund und Länder müssten zusammen handeln. «Wir können

nichts ohne einander beschließen». Aber: «Wir sind verpflichtet, qua

Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist
die Eindämmung nicht da.»