Nach Merkel-Kritik: Ministerpräsidenten verteidigen Corona-Linie

29.03.2021 12:45

Die Kanzlerin hat ein Machtwort gesprochen: Die Länder müssten ihre
Lockdown-Versprechen auch umsetzen und konsequent die Notbremse
ziehen. Doch viele Ministerpräsidenten sehen erst einmal keinen Grund
zum Handeln.

Berlin (dpa) - Nach der deutlichen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) am Vorgehen verschiedener Länder im Corona-Lockdown haben
mehrere Ministerpräsidenten ihre Linie verteidigt. Unter anderem
Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und das Saarland
sahen am Montag zunächst keinen Grund für schnelle Anpassungen.
CDU-Parteichef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekannte sich
nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer
Präsidiumssitzung seiner Partei klar zu mehr Tests als Instrument in
der Krise und betonte, dass es in Nordrhein-Westfalen eine
landesweite «Notbremse» gebe.

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» massiven
Druck auf die Länder ausgeübt, um diese zum Umsetzen der Notbremse
und schärferer Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen.
Modellprojekten erteilte sie eine klare Absage - und deutete an,
notfalls könne der Bund tätig werden, wenn die Länder nicht
handelten. «Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die
geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das,
andere tun es noch nicht», sagte Merkel. Wenn «in sehr absehbarer
Zeit» nichts passiere, müsse sie sich überlegen, wie sich das
vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse.

Ein Möglichkeit ist laut Merkel, «das Infektionsschutzgesetz noch mal
anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall
geschehen». Auch Innenminister Horst Seehofer sprach sich dafür aus,
dass der Bund stärker das Ruder übernimmt. Dafür könne entweder das

Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes Gesetz beschlossen
werden, sagte der CSU-Politiker der «Süddeutschen Zeitung».

Eine Gesetzesänderung müssten allerdings Bundestag und Bundesrat
beschließen. Bislang ist die nächste Sitzung des Bundestags für Mitte

April geplant. In der gleichen Woche wollen die Ministerpräsidenten
un Ministerpräsidentinnen erneut mit Merkel über die Pandemie
beraten. Derzeit gebe es keine Pläne, diese Beratungen vorzuziehen,
sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Stattdessen sei jetzt
nötig, dass die Länder das Versprochene auch umsetzten.

Bund und Länder hatten vereinbart, dass bereits umgesetzte
Lockerungen der Corona-Regeln wieder zurückgenommen werden müssen,
wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder einer Region drei
Tage lang bei über 100 liegt. Das betrifft Öffnungen des
Einzelhandels, von Museen, Zoos oder Sportanlagen. Die Länder hatten
diese Regelung jedoch unterschiedlich konsequent umgesetzt.

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg sieht sich auf
dem Kurs des Bund-Länder-Beschlusses. «Brandenburg setzt die
100er-Notbremse auf Kreisebene um», teilte Regierungssprecher Florian
Engels mit. Hinzu kämen Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00
Uhr in der Osterzeit. Das Kabinett wolle am Dienstag über kommunale
Modellprojekte beraten.

Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), verteidigte
laut Teilnehmerangaben im CDU-Präsidium geplante Öffnungen. Im
Saarland würden Testauflagen an die Stelle von Beschränkungen
gesetzt. Damit bringe man die Menschen dazu, im Freien getestet
zusammenzukommen, statt im Verborgenen ohne Tests und Maßnahmen.

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verteidigte
geplante Öffnungen in rund 25 Modellkommunen. «Ich befürchte, wir
werden mit einem gewissen Infektionsgeschehen in Deutschland leben
müssen. Deshalb sind solche Modellversuche, wie ich finde, nicht
unvorsichtig oder gar leichtsinnig», sagte der CDU-Politiker dem
Radiosender NDR Info. Niedersachsen will in den Modellkommunen
Öffnungen von Geschäften, Außengastronomie, Theatern, Kinos und
Fitnessstudios an Schnelltests koppeln. Voraussetzung ist eine
stabile Sieben-Tages-Inzidenz von nicht über 200.

Andere Länder deuteten an, den härteren Kurs von Merkel mitgehen zu
wollen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in den
ARD-«Tagesthemen», er könne sich mehr Kompetenzen in Bundeshand
vorstellen, die die Länder zu klaren Regeln zwängen. Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte den Bund zum Handeln
auf. «Man kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen - ist mir auch
recht - Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen», sagte er der
dpa. Es gehe darum, endlich etwas zu tun statt zu reden.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sprach sich für
nächtliche Ausgangsbeschränkungen aus. «Ich hätte gar nichts dagege
n
zu sagen: Ab 20 Uhr ist wirklich Ruhe», sagte er in einer
Gesprächsrunde der «Bild»-Zeitung. In Tübingen feierten häufig na
ch
20.00 Uhr große Gruppen auf innerstädtischen Wiesen Partys - mit
Alkohol statt Abstand. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach
forderte angesichts der schnell steigenden Inzidenzzahlen einen
«letzten harten Lockdown», eine Pflicht zum Homeoffice und
Ausgangssperren am Abend. «Wir können es nicht so laufen lassen»,
betonte er im WDR.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro
100 000 Einwohner lag laut Robert Koch-Institut am Montagmorgen
bundesweit bei 134,4 - und damit erneut höher als am Vortag. Binnen
eines Tages wurden zuletzt 9872 Corona-Neuinfektionen und 43 neue
Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen
eines Tages 7709 Neuinfektionen und 50 neue Todesfälle registriert.